Mindestpreis statt Zölle: Wo es in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking knirscht

Ende Juli werden sich Vertreter Chinas und der Europäischen Union bei einem Spitzentreffen in Peking gemeinsam an einen Tisch setzen. Hintergrund ist das 50-jährige Jubiläum der bilateralen Beziehungen. In Feierlaune werden die Anwesenden voraussichtlich aber nicht sein.

Denn die Gespräche zur Abmilderung der von der EU verhängten Zusatzzölle auf in China hergestellte Elektroautos kommen nicht so recht voran. Peking will die Zölle von bis zu 35,3 Prozent je nach Hersteller durch Mindestpreiszusagen der Exporteure ersetzen.

Beim aktuellen Stand ist das Wunschdenken. Ein Europa-Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi brachte zuletzt nicht die erhoffte Entspannung. Er sprach in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Wang traf sich außerdem mit Spitzenpolitikern aus Belgien, Deutschland und Frankreich. Dabei ging es um Chinas Export Seltener Erden, die unter anderem zur Herstellung von Elektroautos benötigt werden, und um andere Handelsbarrieren auf beiden Seiten.

In Bezug auf Seltene Erden erklärte Wang in Berlin, dass der "normale Bedarf" europäischer Unternehmen bedient werde, solange diese die entsprechenden Exportkontrollvorschriften einhalten und die erforderlichen Verfahren durchlaufen.

China habe überdies ein Fast-Track-Verfahren eingerichtet, um den Export Seltener Erden an bestimmte europäische Unternehmen zu beschleunigen. Das aber bewegt die EU offenbar nicht dazu, ihre Haltung gegenüber chinesischen E-Autos aufzuweichen.

Anfang Juli kündigte Chinas Handelsministerium dann "Antidumping"-Zölle von bis zu 34,9 Prozent auf europäischen Branntwein an, der vor allem in Frankreich produziert wird. Ausnahmen gibt es für Produzenten in der EU, die eine Mindestpreisverpflichtung einhalten.

Zu Besuch beim französischen Außenminister Jean-Noël Barrot sagte Wang, dass diese "freundliche" Lösung zeige, dass China und Europa "durchaus in der Lage sind, Spannungen sachgerecht zu bewältigen".

Wang äußerte zudem die Hoffnung, Frankreich könne "eine konstruktive Rolle dabei spielen, die EU zu ermutigen, im selben Geist Differenzen sachlich zu lösen". Doch weder von der Leyen noch Kallas haben ihre Kritik an China in anderen Punkten seitdem abgemildert.

Dabei geht es etwa um Chinas angebliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine durch die Lieferung von Waffen – ein Vorwurf, den Peking zurückweist. Ein anderes Thema ist der eingeschränkte Marktzugang für europäische Unternehmen in China.

Wie die "Financial Times" berichtet, hat die EU zudem die Unterzeichnung eines ursprünglich für den Gipfel Ende des Monats geplanten Klimapakts mit China aufgeschoben – mit Verweis auf fehlende Zusagen Pekings zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Das scheint die chinesische Seite verärgert zu haben. Und so wirkt es nahezu ausgeschlossen, dass Brüssel ohne weitreichende Zugeständnisse Pekings – etwa eine vollständige Aufhebung der Exportbeschränkungen für Seltene Erden – die Zölle auf chinesische E-Autos aufhebt.

Dieser Artikel ist zuerst bei der Automobilwoche-Schwester Automotive News China erschienen. Er wurde von KI übersetzt und von einem Redakteur der Automobilwoche bearbeitet.