Christian Wulff erklärt Rücktritt

München. Wochen- und monatelang wurde er zum Gehen aufgefordert, heute hat Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt bekannt gegeben. Lesen Sie hier die Chronologie der Kredit- und Medienaffäre:

Im Oktober 2008 kauft sich Christian Wulff (damals Ministerpräsident von Niedersachsen) mit Hilfe eines Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro, ausgestellt von der Unternehmergattin Edith Geerkens, sein Privathaus. Zwei Jahre später, im Februar 2010, holt ihn diese Geschichte wieder ein: Im niedersächsischen Landtag erklärt er, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gab.

Den 30.06.2010 wird Wulff nicht vergessen - damals wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Doch auch solch ein Amtsinhaber ist vor Skandalen nicht geschützt, im Gegenteil: Eineinhalb Jahre später, am 12.12.2011, versucht Christian Wulff das Erscheinen eines geplanten "Bild"-Artikels über seinen Hauskauf zu verhindern. Wulff ist zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsreise in der Golfregion, er erreicht den Bild-Chefredakteur Kai Diekmann nicht und hinterlässt deshalb eine wütende Nachricht auf der Mailbox. Unter anderem droht er mit dem endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag. Die Drohung zeigt keine Wirkung - am Tag drauf erscheint in der "Bild"-Zeitung erstmals ein Artikel über Wulffs fragwürdige Hauskauf-Finanzierung.

Wulff gerät weiter in die Kritik, weil er sich offenbar seine Privaturlaube finanzieren lassen hat. Seine Anwälte veröffentlichen deshalb am 18.12.2011 eine Urlaubsliste. Vier Tage später rollt der erste Kopf: Wulff entlässt seinen langjährigen Freund und Sprecher Olaf Glaeseker. Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit wurden am 19. Januar 2012 private und dienstliche Räumlichkeiten Glaesekerssowie Ende Januar sein Büro im Bundespräsidialamt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hannover durchsucht.

Kurz nach Neujahr tritt Wulff das erste Mal seit Bekanntwerden seiner Kredit- und Medienaffäre vor die Kamera. Trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält er an seinem Posten fest. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen", sagte Wulff in einem gemeinsamen Interview mit ARD und ZDF. Der Bundespräsident verspricht eine lückenlose Aufklärung, seine Anwälte sollen auf sein Geheiß hin, die Fragen und Antworten der verschiedenen Medien veröffentlichen. Unterdessen wächst der Druck aus der Union – immer öfter sind Rücktrittsforderungen zu hören.

Mitte Januar veröffentlicht der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim seine Analyse der Affäre. Er wirft Wulff vor, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Darüber hinaus habe er sich vermutlich auch wegen Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht.

Fast zeitgleich berichtet die "Bild"-Zeitung, dass Wulff für den Audi Q3 seiner Frau einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen bekommen habe. In so einem Fall sind normalerweise Leasingraten in Höhe von 1,5 Prozent des Neupreises fällig, Wulff hingegen soll dem Artikel zufolge höchstens 1,2 Prozent gezahlt haben. Außerdem soll seine Frau das Modell lange vor der offiziellen Markteinführung bekommen haben. Wulffs Anwalt dementiert die Meldung.

Nicht nur dank dieser Meldung erreicht die Kredit- und Medienaffäre auch die Autobranche. Offenbar wusste die niedersächsische Staatskanzlei früher als bisher angenommen von den später gescheiterten Plänen Porsches zur Übernahme von Volkswagen – das berichteten Anfang Februar verschiedene Medien. Demnach habe der damalige Chef der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, Ministerpräsident Christian Wulff im Februar 2008 mitgeteilt, dass Porsche die Übernahme von bis zu 80 Prozent der VW-Anteile anstrebe.

Am 16.02.2012 steuert die Affäre auf den Höhepunkt zu: Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor und beantragt dazu die Aufhebung von Wulffs Immunität.

In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gebe. Merkel nimmt dies zur Kenntnis, laut ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert wird sie dennoch ihre geplante Italien-Reise antreten.

Ende, Gelände. Einen Tag später kündigt Christian Wulff seinen Rücktritt an. Das erschütterte Vertrauen in seine Person ermögliche es ihm nicht mehr, das Amt weiter auszuführen.

Damit nicht genug: Dem Ex-Bundespräsident Christian Wulff droht laut «Spiegel»-Informationen neuer Ermittlungsärger wegen angeblicher Gesetzesverstöße während seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag online berichtete, überprüft der Finanzmarktwächter Bafin Wulffs Rolle in Verbindung mit der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen.

Eine Bafin-Sprecherin wollte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die vermeintliche Prüfung weder bestätigen noch dementieren. «Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu unserer Tätigkeit», sagte sie.

Wulff saß in dem Kontrollgremium Aufsichtsrat während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Dem «Spiegel» zufolge könnte nun ein Aktenvermerk aus der Staatskanzlei den Politiker belasten. Daraus gehe womöglich hervor, dass er früh von dem angeblichen Plan Porsches wusste, die Kontrolle in dem viel größeren Konzern aus Wolfsburg anzustreben - und Informationspflichten nicht nachgekommen sei. Porsche hatte ein derartiges Übernahmevorhaben damals verneint, entsprechende Pläne dann aber verfolgt. Bis heute wird darum gestritten, was die Stuttgarter wann genau vorhatten. (mit Material von dpa/Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)