China streitet um Joint Venture-Regeln

Peking. In China spitzt sich die Debatte um eine Reform der Bestimmungen für ausländische Autobauer zu. Der staatsnahe Verband der chinesischen Autobauer lehnte kürzlich eine Lockerung des Joint Venture-Zwangs für ausländische Firmen mit klaren Worten ab. „Die Deckelung der Anteile von Ausländern bei 50 Prozent ist die Rote Linie, die wir nicht überschreiten dürfen“, sagte Dong Yang, Generalsekretär der Chinese Automobile Manufacturers Association (CAAM). „Wir müssen unsere chinesischen Marken schützen“, so Dong. Die aktuellen Beschränkungen hätten die Begeisterung globaler Autobauer für China ja auch nicht geschmälert. „Warum sollten wir also offener sein?“

Der Verband reagierte damit auf Andeutungen der Regierung, die Beschränkungen für Ausländer lockern zu wollen. Internationale Autobauer müssen in China Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Firmen gründen – und dürfen an diesen höchstens 50 Prozent halten. Doch seit einiger Zeit wird in Peking hinter den Kulissen über mögliche Reformen diskutiert. Ausländische Lobbygruppen wie die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) fordern seit langem eine Aufhebung des Joint Venture-Zwangs oder zumindest des Verbotes von Mehrheitsbeteiligungen.

Fast alle Partner der Ausländer sind große Staatsunternehmen wie First Automobile Works (FAW), das mit Volkswagen und Toyota Joint Ventures betreibt. „Die Opposition ist ganz logisch angesichts der Tatsache, dass die Joint Ventures die wichtigsten Gewinnbringer der staatlichen Autobauer sind,“ sagt William Russo, Präsident der Beratungsfirma Synergistics in Peking und langjähriger Automanager. „Ihre Entwicklung und fortdauernde Existenz hängen von diesen Profiten ab.“ Hinzu kommt der Technologietransfer. CAAM agiere als Sprachrohr der Konzerne, so Russo. „Diese können natürlich nicht offen gegen Regierungspolitiker Stellung beziehen.“

Auf einer Konferenz im Oktober in der zentralchinesischen Stadt Wuhan hatte mit Chen Lin vom Handelsministerium erstmals ein für die Autoindustrie zuständiger Offizieller öffentlich erklärt, dass eine Reform auf der Agenda steht. Andere Länder verlangten auch keine Joint Ventures, sagte Chen in Wuhan: „Wir erkennen dies durchaus als Ungleichgewicht.“ Er forderte Chinas Autofirmen auf, sich Gedanken über die Konsequenzen einer Lockerung zu machen: „Es ist für sie eine Frage des Überlebens.“ Eine etwaige Reform dient allerdings nicht primär dem Wohl der Ausländer. Peking habe festgestellt, dass die Staatsfirmen durch die Vorteile des Joint Venture-Zwangs zu bequem geworden seien, heißt es aus der Branche. Tatsächlich hat kein Konzern neben seinen Joint Ventures eine eigene schlagkräftige Marke aufgebaut – was eigentlich Ziel der Regierung ist.