Bundesregierung schmiedet Allianz gegen Brüssel

München. Bundeskanzlerin Angela Merkel schmiedet in der Europäischen Union eine Allianz gegen überzogene CO2-Grenzwerte. Nach einem Bericht des „Spiegel“ wird die eigentlich für diesen Montag geplante Abstimmung im Umweltrat auf Drängen der Bundesrepublik erneut vertagt. Die Regelung sah vor, dass Neuwagen ab 2020 im Flottendurchschnitt nur noch 95 Gramm CO2 ausstoßen dürfen.

Nach dem Bericht haben Beamte aus dem Kanzleramt die britische Regierung auf die Seite Deutschlands gezogen und stehen auch in Verhandlungen mit Frankreich. Ziel der Regierung sei es, mehr „Super-Credits“ als geplant an die Autokonzerne zu vergeben. Dadurch werden Elektroautos mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotor angerechnet. Eine solche Regelung gibt es bereits in den USA und in China. Zudem sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung schärfere CO2-Grenzen 2020 zunächst nur für einen Teil der Pkw gelten. Erst 2024 müsste die gesamte Flotte auf diesem Niveau sein.

Die ursprünglichen CO2-Ziele der EU sind vor allem die deutschen Autohersteller Daimler und BMW kaum zu erreichen, ohne dass die Unternehmen Produktion und Verkauf größerer Fahrzeuge wie der S-Klasse und dem 7er einstellen. Demgegenüber haben die auf Kleinwagen spezialisierten Autohersteller in Frankreich und Italien weniger Probleme, 95 Gramm zu erreichen. Bundeskanzlerin Merkel hatte bei der Eröffnung der IAA gesagt, die EU dürfe sich durch überzogene Klimaschutz-Ziele nicht die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum verbauen. Deutschland müsse "darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen".

In der EU trägt der Pkw-Verkehr nach Berechnung des Umweltbundesamtes zwölf Prozent zum gesamten CO2-Ausstoß bei.