Abwrackprämie wird auf fünf Milliarden Euro aufgestockt

Die Bundesregierung stockt die Abwrackprämie von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro auf. Das beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. Zuvor hatte sich die Ministerrunde vom Dienstagabend auf diese Regelung verständigt. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Spätestens Ende des Jahres soll aber Schluss mit dieser staatlichen Subvention zur Ankurbelung des Auto-Absatzes sein.

Dienstag, 24. November 2009, 09.52 Uhr

Berlin. Die Bundesregierung will mit der Abwrackprämie von 2500 Euro insgesamt zwei Millionen Altautobesitzern die Entscheidung zum Kauf eines neuen Wagens erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Prämienausgaben von bisher 1,5 Milliarden Euro auf maximal fünf Milliarden. Damit reichen die Mittel nicht mehr nur, wie zunächst beabsichtigt, für 600.000 Anträge, sondern für zwei Millionen. Die Prämie zur Ankurbelung des Autoabsatzes soll aber spätestens zum Ende des Jahres auslaufen. Am Vorabend hatte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Ausweitung verständigt. Die Fraktionsspitzen waren in die Entscheidung einbezogen worden.

Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro entspricht. Die Aufstockung des Budgets ermöglicht weitere 800.000 Anträge. Die Bundesregierung machte deutlich, dass fünf Milliarden die "endgültige Obergrenze" seien. Die Prämie sei das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. In den Genuss dieser Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug mindestens ein Jahr besitzen, dieses verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.

Rechnung: Die Prämie zahlt der Bürger

Die Abwrackprämie ist letztlich vom Steuerzahler über neue Schulden des Bundes zu finanzieren. Das bekräftigten das Bundesfinanzministerium und die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa. Berichte aus dem Automobilsektor, wonach die Prämie mindestens zum Teil über erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen wieder ausgeglichen oder der Staat an der Prämie sogar verdienen würde, wurden zurückgewiesen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bekräftigte dagegen die Position, dass ein Großteil dieser vom Staat geförderten Autokonjunktur vom Mehrwertsteuer-Aufkommen finanziert werde.

Wer die 2500 Euro Prämie bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Fahrzeuges in Anspruch nehme, kaufe den Neu- oder Jahreswagen entweder ohnehin, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. "Oder er zieht den sowieso geplanten Autokauf zeitlich vor. Oder er schichtet um von Möbeln auf das Auto." In jedem Falle - und damit auch ohne Prämie - wäre die 19 prozentige Mehrwertsteuer zu zahlen. "Also der Staat profitiert nicht von der Prämie."

Ähnlich äußerte sich GfK-Marktforscher Rolf Bürkl. "Wer behauptet, dass sich die Prämie selbst finanziert, argumentiert nicht korrekt." Es gebe einen theoretischen Fall der Auswirkung auf erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen des Staates: Dazu käme es, wenn die Bürger weniger für Nahrungsmittel ausgeben und nun wegen der Prämie sich ein Auto kauften. In diesem Falle würde sich der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel entsprechend auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöhen. Aber auch diese Wirkung sei für das gesamte Steueraufkommen nur sehr begrenzt.

Bürke nannte die konjunkturelle Wirkung der Prämie "zwiespältig". Die gezielte Subvention helfe der Automobilindustrie und ihren Zulieferern. Soweit dies die Ausgaben der Konsumenten in anderen Bereichen beeinträchtige, treffe dies andere Branchen. Zugleich würden im Zuge der vermehrten Auto-Verschrottungen kleine Werkstätten empfindlich getroffen, "denen einfach Reparaturen fehlen", sagte Bürke. Hinzu komme der sichtbare Einbruch auf dem Gebrauchtwagenmarkt. "Einstiegsautos für Studenten im Preisbereich von 2000 Euro sind eben immer weniger zu haben."

Gleichermaßen Lob und Tadel aus dem Autohandel

Der deutsche Autohandel reagierte gespalten auf die Aufstockung der Fördersumme. Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) als größter deutscher Händlerverband begrüßte die Entscheidung des Regierungskabinetts und rechnet nun mit zwei Millionen Anträgen auf die Prämie. Kritikern der Subvention entgegnete ZDK-Geschäftsführer Helmut Blümer: "Was wir erleben ist die Erneuerung eines uralten Fahrzeugbestandes und wer Sicherheit und Umweltschutz auf unseren Straßen will, der soll jetzt nicht jammern, sondern soll das begrüßen." Blümer nannte die Abwrackprämie einen "mittelstandspolitischen Volltreffer", der den Zulieferern und dem Handel helfe und Arbeitsplätze in Deutschland sichere. Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist "ein Sieg des Vertrauensschutzes", sagte Blümer.

Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) hingegen kritisierte den jetzt fünf Milliarden Euro schweren Fördertopf als "punktuelle Förderung des kleinen Marktsegmentes von billigen, neuen und fast neuen Kleinwagen". Die Beschränkung auf Neu- und Jahreswagen müsse laut BVfK aufgehoben werden, damit künftig alle Gebrauchtwagen vom Staatsgeld profitieren könnten.

Kritik aus der Politik

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante Aufstockung der Prämienausgaben. Diese Regelung sei von Anfang an "Murks" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben." Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen", sagte Künast. Daher werde es einen "rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen" geben.

Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, die Prämie habe keinerlei positive Effekte für die Umwelt. "Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern." Ähnlich argumentierten Umweltverbände. Sie fordern die sofortige Einstellung der Prämie. Der Geburtsfehler, die Prämie nicht an Umweltkriterien zu koppeln, sei nicht reparabel, sagte der BUND- Vorsitzende Hubert Weiger. Der Vorteil für Importautos zeige, dass deutsche Hersteller die Kundenwünsche nach sparsamen und preiswerten Autos nicht länger ignorieren dürften.

Die Abwrackprämie bremste allerdings auch den freien Fall der deutschen Premiumhersteller im März ab. Daimler, BMW, Audi und Porsche, die zuletzt mit drastischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen hatten, meldeten zumindest eine Besserung der Lage. Diese Hersteller monieren nach wie vor, die Prämie komme vorwiegend den Massenherstellern zugute, die Stimmung beeinflusse sie aber positiv.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte Unterstützung für die Aufstockung. "Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Kauder betonte aber mit Blick auf die hohen Kosten: "Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann."

Erhöhung der Schuldenlast

Die Erhöhung der Abwrackprämie um 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro erhöht die Schuldenlast des Bundes um 4,2 Milliarden Euro. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. Zu den 3,5 Milliarden kämen anteilig noch rund 700 Millionen Zinsen hinzu. Diese 4,2 Milliarden stocken das Sondervermögen von 21 auf 25,2 Milliarden Euro auf, das zur Finanzierung des Konjunkturpaketes geschaffen wurde. Die Schulden in diesem Schattenhaushalt neben dem ordentlichen Bundesetat sollen vorrangig getilgt werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat betont, die jetzt um 3,5 Milliarden Euro aufgestockte Abwrackprämie werde nicht noch einmal erhöht. Die vom Kabinett beschlossene Aufstockung des Budgets auf fünf Milliarden Euro laufe längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres, sagte Guttenberg nach der Kabinettssitzung. "Und danach ist Schluss". Er sage das an die Adresse derjenigen, die auf einen dauerhaften "Geldregen" hofften. "Für Dauersubventionen stehe ich nicht zur Verfügung". Die Erhöhung sei auch ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit der Industrie sowie der Autofahrer. Jeder müsse für sich selbst prüfen, ob er die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen will und ob der Autokauf nötig ist.

Die Prämie in Zahlen

Das Bundeskabinett hat das Budget für die Abwrackprämie am Mittwoch aufgestockt. Sie wird gezahlt, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und zugleich ein Neu- oder Jahreswagen gekauft oder geleast wird. Die Fakten im Überblick:

- Prämienhöhe pro Empfänger: weiter 2500 Euro - Bereitgestellte Gesamtsumme: 5 Milliarden Euro - Gesamtzahl der Empfänger: 2 Millionen - Zahl der zur Verschrottung infrage kommenden Autos: zu Beginn der Regelung am 14. Januar 13,7 Millionen - Eingegangene Anträge: bis Mittwoch 1 212 826, davon 474 575 schriftliche Anträge nach altem Verfahren und 738 251 nach dem neuen Online-Reservierungsverfahren - Bislang erteilte Bescheide: 75 000 - Neu zugelassene Pkw: allein im März mehr als 40 000, 40 Prozent mehr als im Vorjahr - gefragteste Marke: VW mit 18 Prozent - Marken mit dem größten Zuwachs an Neuzulassungen (Januar bis März 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum): Lada (plus 154 Prozent) Hyundai (plus 149 Prozent) Suzuki (plus 110 Prozent) Fiat (plus 101 Prozent) .

Bundesamt bittet um Geduld

Angesichts langer Wartezeiten für die Bearbeitung der Anträge auf Abwrackprämie bittet das Bundesamt um Geduld. "Es ist ein Riesenaufwand. Man kann nur um Geduld bitten, wir tun das Menschenmögliche", sagte der Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Volker Anders, am Mittwoch.

Für die 470.000 Anträge nach dem alten, schriftlichen Verfahren habe sich das Bundesamt zum Ziel gesetzt, täglich etwa 6000 Anträge zu bearbeiten. 75.000 Bescheide seien bereits erteilt worden. "Wir sind dabei, die Kapazitäten aufzubauen", sagte der Sprecher. Das Amt hatte zunächst 100 neue Mitarbeiter eingestellt und will inzwischen 30 weitere Stellen besetzen. Insgesamt würden dann rund 150 Mitarbeiter die Anträge bearbeiten. Wie lange die Bearbeitung der elektronisch gestellten Anträge dauere, sei noch unklar. Dies hänge auch davon ab, wann die Neuwagenkäufer die Unterlagen komplett eingereicht haben. Vom 16. April an werden hier zunächst Reservierungsbestätigungen verschickt. (mit Material von dpa)