VDA will schnelle TTIP-Entscheidung

Berlin.Auch nach der Veröffentlichung von TTIP-Unterlagen durch Greenpeace, in denen Europas Autoindustrie zum Spielball zwischen den USA und der Europäischen Union zu werden droht, drängt die deutsche Autobranche auf einen raschen Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens.

"Wir hoffen, dass noch vor Ende der Amtszeit von Präsident Obama die entscheidenden Weichenstellungen gelingen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Elan für dieses Jahrhundertprojekt verpufft", teilte der VDA auf Anfrage mit. VDA-Präsident Matthias Wissmann hatte seinen Verband schon früh als Unterstützer von TTIP positioniert. Gemeinsame Standards sollten Kosten senken und Innovationen fördern. Wenn die Zollschranken fallen, kann die deutsche Automobilindustrie mehr als eine Milliarde Euro sinnvoll investieren, so die Hoffnung des VDA. TTIP wurde als Konjunkturprogramm gefeiert.

Doch die heute veröffentlichten Verhandlungstexte zeigen, dass Europas Autoindustrie zum Faustpfand der USA wird. Zollfreiheit ist demnach nur zu erwarten, wenn Europa zusagt, künftig mehr Agrarprodukte der Amerikaner abzunehmen. Allerdings gibt es gerade hier große Bedenken, weil die Verbraucherstandards unterschiedlich sind. CSU-Chef Horst Seehofer hat daher bereits erklärt, er mache seine Zustimmung von der Transparenz und dem Verbraucherschutz des transatlantischen Freihandelsabkommens anhängig. "Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender", sagte Seehofer in München.

In der Berliner VDA-Zentrale hofft man nun darauf, dass die aufgeregte Debatte um die durchgesickerten TTIP-Unterlagen den schönen Berechnungen der Vorteile eines Abkommens mit den USA keinen Strich durch die Rechnung macht: "Die Automobilindustrie ruft dazu auf, das existierende ‚strategische Fenster' für dieses ambitionierte Projekt zu nutzen. Die Politik sollte in ihren Bemühungen nicht nachlassen und TTIP konsequent vorantreiben", erklärt der Verband. Doch den Auto-Lobbyisten ist klar: die Zeit ist knapp.

Daher kommt die Veröffentlichung der TTIP-Papiere durch Greenpeace für den VDA zur Unzeit: "Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren", erklärte Wissmann. Er betonte, auch unabhängig vom Stand der Verhandlungen gehe es bei TTIP "nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen". Europäische Standards sollten dabei nicht sinken. "Dass jeder Verhandlungspartner sich für seine Interessen einsetzt, entspricht der üblichen Mechanik solcher Verhandlungen." Kritik müsse sorgfältig geprüft werden. "Aber wer das Abkommen als solches infrage stellt, erweist Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst."