Berlin/Genf. Die Bundesregierung teilt die wachsenden Sorgen deutscher Autobauer wegen internationaler Wettbewerbsverzerrungen und will sich auf europäischer Ebene dagegen einsetzen. Das machte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegenüber der Automobilwoche deutlich.
"Leider ist zu beobachten, dass mit steigender Anzahl bilateraler Freihandelsabkommen auch die Handelshemmnisse zunehmen“, sagte Brüderle. Er setze sich deshalb im EU-Rat dafür ein, das Problem systematisch zu behandeln. "Jetzt ist die Europäische Kommission gefordert, im Rahmen der Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen konkrete Lösungen zu finden. Es darf nicht dazu kommen, dass Handelshemmnisse den Marktzugang aushebeln.“ Mit Blick auf die geplanten US-Gesetze zum Spritverbrauch, die vor allem Porsche in Bedrängnis bringen, sagte der Minister: "Die Bundesregierung wird auf jeden Fall ein Auge darauf haben, dass durch staatliche Vorgaben keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“ Er sei aber zuversichtlich, dass die deutschen Autobauer die Vorgaben weitgehend erfüllten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, räumte ein, die US-Regelungen zum Spritverbrauch erweckten den Anschein, dass US-Hersteller bevorzugt würden. Allerdings würden die ausländischen Hersteller bei Beratungen hinzugezogen. "Die deutschen Hersteller können mit den geplanten US-Regelungen zum Spritverbrauch leben. Im Moment besteht deshalb kein Handlungsbedarf,“ sagte Pfeiffer. "Viel besorgniserregender“ sei der Trend zu bilateralen Freihandelsabkommen. "Damit nehmen auch die Handelshemmnisse vor allem im nichttarifären Bereich zu.“ Deshalb sei die EU-Kommission gefordert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, warnte vor weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen und forderte mehr Engagement der Bundesregierung und der EU-Institutionen. "Freihandelsabkommen mit Wachstumsregionen wie zum Beispiel Indien sind jetzt notwendig.“
Hermann Otto Solms, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sorgt sich bereits um mögliche Gegenschläge der Europäer: "Es muss verhindert werden, dass die EU protektionistische Gegenmaßnahmen gegenüber den USA ergreift.“ Das Thema US-Verbrauchsnormen müsse in der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert werden.
