BMW-Händler zieht vor Gericht

München. Die BMW AG trifft erneut in einem Gerichtsprozess auf einen ehemaligen Vertragshändler. Vor dem Münchner Oberlandesgericht fordert Christoph Heitmann von seinem früheren Vertragspartner rund 400.000 Euro. Laut Berufungsschrift war Heitmann im Februar 2002 vom BMW-Vertriebsleiter für Deutschland-West und einem weiteren BMW-Mitarbeiter aufgefordert worden, seinen Betrieb in Werne zu verpachten. Andernfalls werde man ihm "aus strukturellen Gründen" kündigen, hatten die BMW-Mitarbeiter laut Heitmann gedroht. Der frühere Vertragshändler durfte allerdings den Pächter seines Betriebs nicht selbst wählen. Stattdessen wurde das BMW-Autohaus Schlaffge zum Mieter bestimmt. Schlaffges Pachtvertrag begann am 16. Juni 2002. Doch bereits zwei Wochen später musste die Schlaffge GmbH Konkurs anmelden.

"Bei BMW und der BMW-Bank konnte dies eigentlich niemanden verwundern, da Schlaffge über die Jahre mit zwei BMW-Häusern tief in die roten Zahlen gerutscht war", sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Genzow, der Heitmann vertritt. Im Mai 2002 war Schlaffge mit fast 7,5 Millionen Euro bei der BMW-Bank verschuldet. "Bei BMW selbst hatte ich zusätzlich vier Millionen Euro Schulden", sagt Inhaber Stephan Schlaffge. Dennoch wurde er von der zuständigen BMW-Vertriebs- und Gebietsleitung als Pächter ausgewählt. BMW wollte sich dazu wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. "Man hat Schlaffge möglicherweise absichtlich zu groß werden lassen, damit dann die Dortmunder Niederlassung sein Geschäft machen kann", vermutet indes Christoph Heitmann.

Drei Monate nach Schlaffges Konkurs legte BMW in Dortmund, keine 30 Kilometer von Schlaffges Betrieben entfernt, den Grundstein für eine neue Niederlassung - mit einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro. Dass die Niederlassung vom Konkurs des Händlers profitierte, liegt nahe: "Meine Betriebe", sagt Schlaffge, "hatten ein Potenzial von 250 Neuwagen im Jahr, wovon 150 ins Gebiet der Niederlassung verkauft worden sind."

Nach Schlaffges Pleite entgingen Heitmann dessen Pachtzahlungen, BMW hat ihm zudem den Ausgleichsanspruch von 270.000 Euro verweigert. Deshalb fordert er nun 400.000 Euro von BMW. In erster Instanz wies das Münchner Landgericht seine Klage ab. Heitmann habe nicht nachweisen können, dass BMW die miserable Finanzlage Schlaffges bekannt gewesen sei. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts "problematisch" war, wie die Richter formulierten. Sie schlugen beiden Parteien einen außergerichtlichen Vergleich vor, auf den sich diese aber nicht einigen wollten. Deshalb wird der Prozess Mitte Dezember fortgesetzt.