Kopieren schützt vor Bußgeld

Seit Mitte des vergangenen Jahres gilt das neue „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. Es hat die Regeln, nach denen Unternehmen mit dem Thema umgehen sollen, verschärft. Dass die Grenze, ab der Barzahlungen genauer unter die Lupe genommen werden müssen, von 15.000 auf 10.000 Euro ­herabgesetzt wurde, ist dabei nur ein ­Aspekt.

Unter anderem fordert der Gesetzgeber die Einrichtung ­eines Risiko­managements, wie ZDK-Experte Stefan Laing sagt. Das ist mit einem deutlich gestiegenen Aufwand verbunden. „Man will ja gesetzeskonform arbeiten. Aber die Anforderungen sind sehr hoch und bedeuten für den Handel hohen Aufwand – insbesondere für kleinere Betriebe“, sagt Laing. „Ich habe mal mit einem Händler gesprochen, dem ein ­kleinerer Betrieb gehörte“, erinnert er sich. „Er hatte sich für die Erstellung eines Risikomanagements zwei Tage lang eingeschlossen.“ Teil des Risikomanagements ist zudem, dass Mitarbeiter, die in geldwäscherelevanten Bereichen tätig sind, fortgebildet werden müssen.

Neu ist ebenfalls, dass nach dem neuen Gesetz nicht nur die Personalien bar zahlender Kunden aufgezeichnet werden müssen, sondern auch von Personen, denen Händler ein Auto für mehr als 10.000 Euro in bar abkaufen. Das kann zu ganz neuen Herausforderungen führen, wenn beispielsweise der Händler für den Autoankauf zum Eigentümer kommt. „Dann muss ich in der Privatwohnung den Personalausweis kopieren“, sagt Laing. Doch einen Kopierer wird man in dem Fall kaum zur Verfügung haben. „Da stellt sich die Frage: Reicht auch ein Digitalfoto? Das ist rechtlich noch nicht geklärt.“

Das neue Gesetz war eigentlich für die Finanzbranche gemacht und wurde nun dem Handel „übergestülpt“. Das sehen Experten kritisch. Das Kopieren eines Ausweises mag noch eine relativ leichte Aufgabe sein. Bei der Frage, wer der wirtschaftlich Berechtigte einer Firma ist, wird es schon aufwen­diger für ein Autohaus. „Für eine Bank ist das sehr viel einfacher“, sagt Laing. „Die haben die passenden Datenbanken dafür.“

Der Erkenntnisgewinn ist ­ohnehin beschränkt. Zum Beispiel ist bei der Frage, ob jemand ein ­Geschäft für sich selbst oder für ­jemand anderen abschließt, der Händler auf die Antwort des ­Käufers angewiesen. „Wenn der Kunde will, lügt er mir einfach ins Gesicht“, sagt Laing.

Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) äußert sich deut­licher. „Das aktuelle Geldwäschegesetz stellt kleine und mittlere Händler vor nahezu unlösbare Aufgaben“, sagt der Verbandsvorsitzende Ansgar Klein. Für die Händler ergäben sich sowohl aus den konkret im Gesetz beschriebenen Anforderungen als auch aus Maßnahmen, die im Ermessen des Händlers liegen, erhebliche Risiken.

„Der BVfK, wie vermutlich auch die mit den Kontrollen beauftragten Behörden, wünschen sich hier präzisere Definitionen“, sagt Klein. „Abgesehen davon sind die Vorschriften stellenweise wirklichkeitsfremd und kaum nachvollziehbar.“ Von konkreten Problemen im Handel ist ihm derzeit aber nichts bekannt. Klein vermutet, das liege daran, „dass wir es hier wieder einmal mit einem Büro­kratie­monster zu tun haben, bei dem auch die Exekutive Probleme mit der Umsetzung zu haben scheint“.

Doch sollte sich niemand darauf verlassen, dass nicht kontrolliert wird. Das Thema ist laut Laing bei den Aufsichts­behörden präsent. Auch Betriebe im Autohandel würden geprüft. Und bei wiederholten Verstößen kann es teuer werden. Laing: „Bei größeren Gruppen sind schon Bußgelder im fünfstelligen Bereich vorgekommen.“

Angesichts dessen überrascht es nicht, dass mancher Händler zu radikalen Lösungen greift: „Gebrauchtwagen kann man bei SternPartner nicht mehr bar bezahlen, nur noch per Überweisung oder ­Finanzierung, um Geldwäsche­risiken auszuschließen“, sagt ­Geschäftsführer Franco Barletta.

„Für die Verkäufer ist das eine große Erleichterung, weil sie keine umfangreichen Dokumentationen vornehmen oder Schulungen absolvieren müssen – und trotzdem immer in ­einem ­Risiko stehen, darf ich das oder nicht. Außerdem ist viel Bargeld anzunehmen auch immer ein Risiko für diejenigen, die es zur Bank bringen müssen.“

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