Hilfe für US-Autobauer nur unter strengen Auflagen

Washington. Nur mit strengen Auflagen wird die US-Automobilindustrie eine staatliche Überbrückungs-Hilfe von 15 Milliarden Dollar erhalten. Dies zeichnete sich am Montag bei den Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ab. Dabei wächst der Druck auf die Autofirmen, einschneidende strukturelle Veränderungen vorzunehmen und sowie die Führungsspitzen neu zu besetzen.

Es sei "sehr wahrscheinlich", dass es in Kürze zu einer Vereinbarung kommen werde, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montagmittag (Ortszeit). Allerdings mahnte sie die Demokraten, nach der grundsätzlichen Einigung in den Verhandlungen nun auch rasch einen beschlussfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie rechne aber damit, dass schon am Dienstag im Kongress abgestimmt werden könne.

Die Idee eines "Auto-Zars" zur Kontrolle der ums Überleben kämpfenden US-Autofirmen sei unterdessen zugunsten eines hochrangig besetzten Gremiums aufgegeben worden, berichtete das "Wall Street Journal". Mehrere Modelle würden diskutiert, wobei die Demokraten dem designierten Präsidenten Barack Obama nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Einflussmöglichkeiten sichern wollen.

Obama beschuldigte die Auto-Manager, zu lange den "Kopf in den Sand" gesteckt zu haben. Der Kongress handele genau richtig, wenn er jetzt der Branche "Feuer unter dem Hintern" mache, sagte Obama in einem NBC-Interview. Die Führungen der drei großen Autokonzerne müssten nun mutig und rasch ihre Unternehmen umzustrukturieren oder zurückzutreten. "Wenn das derzeitige Management den Ernst der Lage nicht versteht und nicht willens ist, harte Entscheidungen zu treffen und sich den neuen Umständen anzupassen, muss es gehen."

Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Chris Dodd, forderte, der Chef von General Motors (GM), Rick Wagoner, müsse als Teil der Sanierung gehen. "Wenn man umstrukturiert, braucht man ein neues Team. Ich glaube, wir müssen eine neue Führung erwägen", sagte er in einem CBS-Interview.

Die 15 Milliarden Dollar Staatshilfe sollen den Autobauern eine Atempause bis zum Frühjahr 2009 verschaffen. Der Durchbruch war möglich geworden, nachdem die Demokraten - auch angesichts der alarmierend gestiegenen Arbeitslosigkeit in den USA - ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Überbrückungskredite aus einem Programm zur Entwicklung sparsamerer Autos aufgegeben hatten. Für die Bewilligung der Gelder sollen nach dem Willen des Kongresses ähnliche Regeln gelten wie bei dem Rettungsprogramm für die Finanzbranche: Begrenzung von Dividenden sowie der Prämien und Abfindungen für Topmanager sowie Garantien für die bevorzugte Rückzahlung der Steuergelder an die Regierung nach gelungener Konsolidierung.

Mit einer Einigung über den Hilfsplan für die Autoindustrie wurde bis Dienstag gerechnet. Allerdings könnte republikanischer Widerstand vor allem im Senat, wo sie nur knapp in der Minderheit sind, eine kurzfristige Lösung noch im letzten Moment verhindern. Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger, Paul Krugman, zeichnete ein düsteres Zukunftsbild der US-Autobranche. Sie sei kaum noch zu retten, meinte der US-Ökonom und Publizist. Die Rettungspläne der US- Regierung und des Kongresses seien wenig aussichtsreich.

Insgesamt wollen die "Großen Drei" - General Motors (GM), Chrysler und Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe. GM und Chrysler hatten bei den Kongressanhörungen betont, dass sie ohne kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar ihren laufenden Zahlungen nicht mehr nachkommen könnten. Im Kongress gibt es Befürchtungen, dass noch weitere Forderungen kommen könnten.

Die vom Kongress gewünschten Sanierungsprogramme der Autokonzerne waren bei den Abgeordneten auf massive Skepsis gestoßen. Der republikanische Senator Bob Corker (Tennessee) kritisierte am Samstag den sich abzeichnenden Kompromiss, weil er offenbar weder die notwendigen Zugeständnisse der mächtigen Auto-Gewerkschaften noch einen Plan zur Bewältigung der enormen Schuldenlast der Autokonzerne beinhalte. Manche Republikaner - wie Senator Richard Shelby (Alabama) - wollen jede staatliche Finanzhilfe für die Autobranche verhindern.

Ein hochrangiger Manager des größten US-amerikanischen Autokonzerns General Motors (GM) zeigt sich vorsichtig optimistisch für eine baldige Gewährung eines Staatskredits. Die Autobranche benötige Liquidität bis die Wirtschaft wieder in Gang komme, sagte Vize-Chairman Robert Lutz am Montag. Lutz stellte sich zudem hinter den langjährigen Konzernchef Rick Wagoner und bescheinigte ihm erhebliche Verbesserungen des Konzerns unter seiner Leitung. Eine bessere Führung zu finden wäre eine sehr schwere Aufgabe. Die Lage erfordere Opfer von allen beteiligten Parteien, sagte er.

Der Chef der mächtigen Gewerkschaft UAW, Ronald Gettelfinger, stellte ebenfalls eine Einigung über einen Rettungsplan für die amerikanische Autoindustrie für den späteren Tagesverlauf in Aussicht. Der einflussreiche Gewerkschaftsführer lastete die erste Lage des Konzerns nicht der Unternehmensführung an. Seiner Meinung nach sei es zu früh, über einen Zusammengang mit dem ebenfalls notleidenden Autohersteller Chrysler zu sprechen. GM müsse andere Optionen ins Auge fassen. Den Traditionskonzern GM kontrolliert in die Pleite zu führen sei der falsche Weg. Gettelfinger sei bereit, sich mit GM zusammen zu setzen und ein einem Ausweg zu arbeiten. (dpa/fin)