Bush schließt Insolvenz für US-Autobauer nicht mehr aus

Washington/New York. Das Schicksal der ums Überleben kämpfenden US-Autoindustrie liegt in den Händen des scheidenden Präsidenten George W. Bush. Erstmals seit Beginn der Krisengespräche schloss Bush auch ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz nicht mehr aus. Ziel wäre es, mit einem solchen Schritt einen "ungeordneten Zusammenbruch" von General Motors (GM), Chrysler und Ford zu verhindern und Wege zu einer Sanierung zu finden. Die Zeitung "Washington Post" sprach am Freitag von einer "dramatischen Restrukturierung" der Autoindustrie. Eine Entscheidung wurde noch vor Weihnachten erwartet, möglicherweise bereits am Freitag.

Wie die "Washington Post" weiter schrieb, neige das Weiße Haus zu einer Insolvenz-Möglichkeit als Voraussetzung für ein milliardenschweres Notprogramm des Staates. Es gebe aber auch andere Optionen. Finanzminister Henry Paulson suche nach Alternativen, eine solche Insolvenz nach US-Muster zu vermeiden. Zugleich habe Paulson aber betont, Ziel sei es, die längerfristige Überlebensfähigkeit der schwer angeschlagenen Industrie wiederherzustellen. Wie die "New York Times" bereits am Vortag berichtet hatte, plane Paulson für GM und Chrysler rasche Notkredite von mehr als 14 Milliarden Dollar (9,7 Mrd Euro).

Ein solches Paket würde es der Industrie im wesentlichen erlauben, sich bis zum Amtsantritt von Präsident Barack Obama Ende Januar über Wasser zu halten. Die Hersteller könnten zumindest über das erste Quartal 2009 hinweg zahlungsfähig bleiben. Das Geld solle aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket der Regierung genommen werden, das zunächst ausschließlich für die Finanzbranche gedacht war.

Wie die Entscheidung der Regierung ausfallen wird, war zunächst unklar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Donnerstag (Ortszeit), ein Insolvenzverfahren sei "eine der Optionen". Bush selbst meinte, dies sei "unter normalen Umständen" eine Lösung. Doch herrschten "gegenwärtig keine normalen Umstände". Er wolle nicht als Präsident in die Geschichte eingehen, in dessen Amtszeit das Land in eine Depression stürzt.

Die Autokonzerne lehnen eine Insolvenz als Weg zur Sanierung strikt ab, weil sie fürchten, dann noch weniger Autos verkaufen zu können. Ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz nach US-Recht (Chapter 11) bietet notleidenden Unternehmen grundsätzlich die Chance zur Sanierung. So können etwa Gewerkschaften zu erheblichen Zugeständnissen gebracht werden, heißt es. Auf diese Weise warfen etwa fast alle großen US-Fluggesellschaften in der Vergangenheit viel Ballast ab. In Deutschland hat die GM-Tochter Opel einen solchen Insolvenzfall bereits grundsätzlich nach einer Staatsbürgschaft über gut eine Milliarde Euro gefragt.

Die Lage der Autobauer hatte sich erheblich zugespitzt, nachdem vergangene Woche ein Hilfspaket im Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert war. Daraufhin hatte das Weiße Haus grundsätzliche Bereitschaft zu einem milliardenschweren Notprogramm signalisiert. Seither prüfen Regierungsbeamte die Bücher der Konzerne.

Zugleich verschärfte die Autobauer ihre Sparmaßnahmen. Bei Chrysler stehen von diesem Freitag an alle Bänder einen ganzen Monat lang still. Die Opel-Mutter GM stoppte vorläufig die Bauarbeiten an einem Zukunfts-Werk für sparsame Motoren. Berichte über neue Fusionsgespräche mit dem ebenfalls von der Pleite bedrohten Konkurrenten Chrysler wies GM unterdessen zurück.

Der steile Absturz des US-Automarkts setzte sich laut jüngsten Aussagen der Branche auch im Dezember praktisch ungebremst fort. Der zweitgrößte US-Hersteller Ford kündigte nun als neue Sparmaßnahme an, im Januar zehn Werke in Nordamerika für mindestens eine Woche zu schließen. So soll die Produktion wie geplant im ersten Quartal um fast 40 Prozent gestutzt werden. (dpa/gem)