"Sounds we have to clear up a few things!" So glaubte Tesla-Chef Elon Musk noch vor einem Jahr per Tweet das Problem behördlicher Auflagen in Deutschland gelöst zu bekommen. Heute lässt der Unternehmer unaufgefordert Briefe schreiben, die gleich noch zehn Vorschläge zur Verbesserung des deutschen Genehmigungsrahmens enthalten. Angefangen bei der Priorisierung nachhaltiger Projekte bis hin zur Digitalisierung des gesamten Prozesses. Das Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz-Rechtsstreit zwischen der DUH und der Bundesrepublik Deutschland ist gezeichnet mit "Hochachtungsvoll eingereicht". Tesla ist in der deutschen Realität angekommen. Mehr noch, die deutsche Bürokratie hat Tesla bereits assimiliert. Der Frust ist riesig in Palo Alto ob der noch immer nicht erteilten Baugenehmigung für die Gigafactory in Grünheide, welche doch schon im Juli eingeweiht werden soll.
Musk, der Pionier, kann zum Mars fliegen oder Hyperloops durch Erdröhren schießen. Aber an der deutschen Bürokratie beißt er sich die Zähne aus. Baurecht geht nun mal auf den Alten Fritz zurück, und jede neue Gesetzesänderung macht es komplexer. Zudem deckt die Pandemie gerade schonungslos die Versäumnisse unserer Politik und deren Behörden auf. Im konkreten Fall sprechen wir nur über die Bereiche Bau und Umwelt. Erwarten dürfen wir also noch weitere Schriftstücke aus Kalifornien zu Themen wie Arbeit, Finanzen oder Infrastruktur. Die Dienstanweisung für unsere Behörden sollte jetzt schon lauten: Eingangsstempel, Sammelablage und dann Weiterleitung als Blueprint an den neuen "Reformer des Staatswesens" Ralph Brinkhaus. Möge er tätig werden! So nutzen wir zumindest die kostenlose Beratungsleistung des amerikanischen Technologiekonzerns für das erklärte Ziel, unseren Staatsapparat effizienter zu machen. 20 Jahre wird das schon dauern. Oder haben Sie etwa gehört, dass bei der diskutierten Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH in den vergangenen zwei Jahren etwas vorangegangen ist?
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