Die Bürgerinitiative Grünheide hat einen Bürgerentscheid in der Gemeinde über die Planungen für die Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla vorgeschlagen. "Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine politische Willensbildung und in demokratische Entscheidungsprozesse zurückgewonnen werden und einem Strukturwandel einer ganzen Region Rechnung getragen werden", schreibt die Initiative in einer Mitteilung. Anlass ist das Fristende vom Montag zur Einsicht in den Entwurf des neuen Bebauungsplans der Gemeinde für die Fabrik. Der Plan zeige umfassende Eingriffe in das Lebensumfeld weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus.Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte jedoch über einen Bürgerentscheid: "Es ist im Bebauungsplan-Verfahren nicht vorgesehen."
Im Entwurf des geänderten Bebauungsplans für das Grünheider Industriegebiet Freienbrink Nord sind zum Beispiel Planungen für den Ausbau von Verkehrsverbindungen beschrieben. Dazu zählen eine neue Anschlussstelle an die Autobahn 10, eine neue Landesstraße als Querverbindung zwischen der A10 und der Landesstraße 23, Industriegleisanlagen und Park-und-Ride-Flächen. Es geht auch um Vorgaben für die Natur, die eingehalten werden müssen. Die Unterlagen waren seit 2. Oktober für vier Wochen in Grünheide einsehbar.Am 26. November soll der Hauptausschuss über die Einwendungen beraten, am 15. Dezember könnte die Gemeindevertretung dann einen Beschluss fassen - er ist für die Genehmigung des Projekts notwendig.
