Mit dem juristischen Meisterstück zur Lösung ihres bisher verkorksten Zusammenschlusses haben VW und Porsche den Ärger der Politik auf sich gezogen. Doch so schwarz-weiß ist die ganze Sache nicht. Dem Fiskus entgehen keinesfalls Milliarden und Schuld am offenen Hintertürchen ist nur einer: Die Politik selber.
Was muss man über die Ausgangslage bei VW und Porsche wissen?Vor rund vier Jahren griff die Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) mit riskanten Geschäften nach der Macht im Weltkonzern VW. Das Ende vom Lied: VW siegte und die PSE hatte trotz einer hauchdünnen Mehrheit bei den Wolfsburgern 11,4 Milliarden Euro Schulden. Der neue Plan daher: Die früheren Kontrahenten einigten sich, ein gemeinsames Autoimperium zu formen. Wunschlösung war eine komplette Verschmelzung von PSE und VW AG 2011. Für den Notfall hielten beide Partner Plan B bereit: Von Ende 2012 an kann VW das Porsche-Sportwagengeschäft aus der PSE ganz übernehmen. Die erste Hälfte ging in einem anfänglichen Schritt schon 2009 an VW – für 3,9 Milliarden Euro.
Wie ging es dann weiter?Im Alltagsgeschäft sind die Niedersachsen und die Schwaben schon lange enge Partner. Das Problem: Solange die Porsche AG nicht ganz unter VW-Dach steht, fehlen millionenschwere Sparmöglichkeiten. Es musste also ein schneller Zusammenschluss her. Das Problem: Plan A für eine Fusion scheiterte 2011 an milliardenschweren Klagen, mit denen die PSE nach dem Griff zur Macht inzwischen kämpfte. Viele Anleger fühlen sich rückblickend nämlich fehlinformiert. Mit einer Fusion hätte sich VW das enorme Prozessrisiko ins Haus geholt. Daher kam Plan B für den Teilkauf der Porsche AG ins Spiel. Das Problem: Die Übernahme der AG hätte vor Mitte 2014 Steuerlasten ausgelöst.
Was könnte die rettende Lösung bringen?Irgendjemand kam auf die geniale Idee, einmal näher ins sogenannte Umwandlungssteuergesetz zu schauen – dort gibt es ein Hintertürchen. Es besagt, dass der Kauf der Porsche AG zur Umstrukturierung werden kann, wenn neben Geld zusätzlich eine VW-Stammaktie gezahlt wird. Für den Laien ausgedrückt ist diese Regel dazu da, dass Unternehmen Chancen haben, intern einmal etwas auszuprobieren und Teile der Firma wie in einer "Ehe auf Zeit" zusammenarbeiten zu lassen, um zu sehen, was das bringt. Die Porsche AG wird damit ein schlummernder Wert für VW, für den dank des Hintertürchens Steueraufschub gilt. Folge eins: Keine Milliarden an den Fiskus. Folge zwei: Im Alltagsgeschäft der Partner werden trotzdem alle fehlenden Einsparmöglichkeiten frei.
Ist das jetzt moralisch verwerflich?Es ist zumindest legal. Nach Information der Nachrichtenagentur dpa haben die Finanzbehörden VW und Porsche grünes Licht gegeben und bestätigt, dass das Hintertürchen genutzt werden darf. Die Politik in Baden-Württemberg - Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) - sind verärgert, aber machtlos. Sie wollen prüfen, ob das Hintertürchen künftig verschwinden kann. Ob VW und Porsche aber aufzuhalten sind, ist fraglich. Die Abgabenordnung besagt zwar: "Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen (...) zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt." Doch diese Stelle haben die Finanzbehörden sicherlich auch berücksichtigt.
Um wie viel Geld geht es eigentlich?Nach dpa-Informationen müsste VW etwa 4,5 Milliarden Euro zahlen, was 1,5 Milliarden Euro Steuern zur Folge hätte. Keine Peanuts also.
Verliert der Fiskus jetzt das Geld?Nein, das ist zu kurz gedacht. Der Fiskus hatte das Geld nämlich nie sicher. VW hatte immer eine Wahl. Es hieß für den Konzern nie: Entweder Steuern zahlen oder ein Hintertürchen finden. Sie hätten auch einfach bis Mitte 2014 alles aussitzen können – dann wäre der Kauf ohnehin steuerfrei gewesen. Der Umkehrschluss, dass die Konzerne ohne das jetzt entdeckte Hintertürchen zwingend die 1,5 Milliarden Euro hätten zahlen müssen, ist falsch. Zudem ist wichtig: Die Fusion, also der an den Milliardenklagen gescheiterte Wunschplan, wäre auch steuerfrei gewesen. Eine "Riesenextrawurst" hat VW jetzt also nicht.
Und was sagt VW selber zum Thema?VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch ging bisher nicht auf den Einzelfall ein, äußerte sich aber am Dienstagabend generell: "Eines sollte klar sein: Eine schnelle Lösung wäre auch im Sinne des Fiskus." Die Integration von Porsche schon vor 2014 könne höhere Gewinne und damit auch mehr Steuerzahlungen zur Folge habe, die VW leiste.
Wer ist der eigentliche Verlierer?Am ehesten die Investoren hinter den Milliardenklagen, die das Zusammengehen von VW und Porsche bisher erfolgreich bremsten. Ihnen schlagen die cleveren Wolfsburger und Schwaben ein Schnippchen. Doch das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen: Franz Braun, der mit seiner Kanzlei CLLB Dutzende Investorenklagen in dem Fall bündelt, sagte der dpa, dass jeder Schritt von VW und Porsche beäugt werde. «Dazu sind wir unseren Mandanten gegenüber verpflichtet.» Werde Porsche aus der PSE herausgelöst, verblieben als Gegenwert Geld und Aktien unter der Hülle. Das mögen zwar Milliarden sein - doch die seien im Zweifel dem Zugriff möglicher Prozessgewinner leichter zu entziehen, als ein Autobauer mit seinen Werken und Grundstücken. (dpa/nib/Foto: VW)
