Justizpoker um Porsche und VW

Braunschweig/Stuttgart/Wolfsburg. Milliarden-Klagen gegen Weltkonzerne sind nicht gerade das tägliche Geschäft der 5. Zivilkammer am Landgericht Braunschweig. Was der Vorsitzende Richter Stefan Puhle am Mittwoch zur ersten Verhandlung auf den Tisch bekommt, birgt weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus erhebliche Sprengkraft: Dutzende Investoren werfen der Porsche-Dachgesellschaft Marktmanipulation vor. Als sie 2008 versuchte, den viel größeren Autobauer VW zu übernehmen, soll sie ihre wahren Absichten verschwiegen haben. Inzwischen gibt VW bei Porsche den Ton an - doch der Rechtsstreit schleppt sich dahin.

«Das ist ein Auswärtsspiel», sagt der scharfzüngige, in manchen Momenten auch etwas genervt wirkende Puhle. Selten hat er so viel Publikum, verhandelt meist in kleineren Sälen: «Wir kommen ja eher vom Bausparvertrag.» Heute muss der Jurist aber ein besonders heißes Eisen anpacken - die Porsche- und VW-Vertreter sind gespannt.

Bevor er in die Tiefe geht, liest Puhle den Sachstandsbericht vor und gibt Klägern und Beklagten die Chance zu Korrekturen. Es wird um Formulierungen und Inhalte gefeilscht. Haben 2008 nur einige, viele oder gar fast alle Analysten die Lage bei Porsche so gesehen, wie das Unternehmen sie offiziell nach außen darstellte? Gab es zwischen der Porsche-Holding SE (PSE) und der ebenfalls beklagten Maple-Bank aus Frankfurt nur eine normale oder eine «strategische» Zusammenarbeit bei Optionsgeschäften, mit denen die PSE nach der Macht bei VW griff?

Ein lockerer Tonfall im Saal täuscht darüber hinweg, dass für alle Beteiligten sehr viel auf dem Spiel steht. Denn die Verhandlung der ersten zwei von insgesamt fünf Investorenklagen - der Volkswirt Ariel Cukierman und die Schweizer Anlagegesellschaft MyCapital verlangen insgesamt rund 4,7 Millionen Euro - ist nur der Auftakt zur Beratung über weitere Forderungen über mehr als 4,1 Milliarden Euro. Diese wurden am Mittwoch aber noch nicht in der Sache besprochen.

«Ich habe die Beteiligungen von Porsche an VW damals sehr genau beobachtet», berichtet Cukierman. Erst als die Stuttgarter im März 2008 ihre Übernahmepläne dementierten, habe er «Sicherheit über die Beteiligungshöhe» gehabt. Mit seinem Bankberater will der Anleger die Situation allerdings schon früher beraten haben - aus Sicht der Porsche-Leute ein Hinweis darauf, dass ihre damalige Pressemitteilung kein Grund für unglückliche Investitionsentscheidungen war.

Cukierman und weitere Kläger argumentieren dagegen, ihnen seien Gewinne entgangen, weil die VW-Stammaktie im Herbst 2008 in ungeahnte Höhen schoss - sie jedoch auf einen fallenden Wert der von Porsche mehr und mehr aufgekauften Papiere gesetzt hatten. Ob die späteren Vorteile für die Unternehmen automatisch auf Verluste von Anlegern bezogen werden können, bezweifelt Puhle: «Es könnte schwierig werden, die Begründung so festzumachen, dass sich daraus ein Anspruch ergibt.» Ganz festlegen wollte sich der Vorsitzende hier indes noch nicht, eine Entscheidung soll erst am 19. September fallen.

Unklarheit herrscht außerdem über einen zweiten Kernvorwurf der Kläger. Es sei sittenwidrig, dass Porsche den VW-Deal erst Ende Oktober 2008 ankündigte - zu einem Zeitpunkt, als sich die Übermacht Volkswagens längst abzeichnete. Die Hürde des Bundesgerichtshofs sei hier in einer möglichen weiteren Instanz hoch, warnt Puhle: «Weder reicht eine falsche Mitteilung noch ein Gesetzesverstoß dafür aus.»

Geklärt wurde am Mittwoch immerhin die Frage, ob der Vertreter der 72 institutionellen Kläger im noch anstehenden Milliarden-Verfahren die verlangte Prozesskosten-Sicherheit hinterlegt. Franz Braun von der Münchner Kanzlei CLLB sagte Leistungen von 1,3 Millionen Euro zu, Puhle stimmte das mit Blick auf den September schon milder: «Ich nehme an, Herr Braun hat das Geld im Koffer. (...) Es wäre wünschenswert, wenn sich der Rest auch so schnell erledigen würde.»

Der Anwalt gab sich nach dem ersten Verhandlungstag dennoch recht reserviert. Dem Gericht müsse erklärt werden, dass es bei den Aktien- und Optionsdeals nicht um reine Spekulationsgeschäfte gegangen sei: «Es geht nicht darum, Kursrisiken auf irgendjemanden abzuwälzen.» Genau dieses Motiv sieht Porsche-Chefjurist Guido Peters hinter den Klagen: «Jetzt sucht sich da jemand einen, der das alles bezahlt.» (dpa/nib/swi/Foto: Pixelio)