Winterkorn: Porsche-Übernahme nutzt dem Fiskus

Sind VW und Porsche Steuertrickser und bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit? Dieser Vorwurf steht mit dem nahenden Porsche-Deal im Raum, Politiker schäumen vor Wut. VW-Chef Winterkorn setzt nun zur Erwiderung an - und behauptet das genaue Gegenteil.

Montag, 25. Juni 2012, 18.23 Uhr

Stuttgart. Der dank einer Gesetzeslücke früher mögliche Porsche-Kauf ist aus Sicht von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kein Trick zum Steuersparen. «Das Gegenteil ist richtig. Auch der Staat würde durch die höheren Steuereinnahmen wesentlich profitieren», sagte Winterkorn am Montag in seiner Rede vor den Aktionären der Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in Stuttgart. Je eher VW den bei der PSE verbliebenen Teil des Porsche-Sportwagengeschäfts unter das eigene Dach hole, desto besser sei das für die Rentabilität und damit in der Endabrechnung auch für den steuerpflichtigen Gewinn.

Winterkorn ist in Personalunion Vorstandschef von VW und der PSE, unter deren Dach die Mehrheit der VW-Stammaktien liegt. Vor wenigen Tagen hatten Recherchen der Nachrichtenagentur dpa und der «Wirtschaftswoche» ergeben, dass VW die zweite Hälfte am Porsche-Sportwagengeschäft auch vor Ablauf einer Wartezeit bis Mitte 2014 ohne eine milliardenschwere Steuerlast übernehmen kann.

Möglich wird das durch einen juristischen Kniff, der den Kauf als eine interne Umstrukturierung ausweist. Es geht nach dpa-Informationen um bis zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnis. Die Finanzbehörden haben schon grünes Licht gegeben. Während es von der Politik massive Kritik hagelte, rechtfertigten Steuerexperten den anstehenden Deal als völlig legal und aus Unternehmenssicht zwingend.

Winterkorn bestätigte, dass VW und Porsche geprüft hätten, «ob es wirtschaftlich sinnvolle Alternativen gibt, um den integrierten Automobilkonzern zügiger zu schaffen. Dabei geht es natürlich auch um die Klärung steuerrechtlicher Fragen für den Fall einer vorzeitigen Integration». Der Manager betonte aber, dass die Entscheidung, wie es nun weitergehe, noch ausstehe. Nach dpa-Informationen ist die Weichenstellung aber bereits erfolgt, es fehlt nur noch das endgültige Okay der Gremien - eine Formalie.

Die Satzungsänderungen der Porsche-Muttergesellschaft:

Stuttgart/Wolfsburg. Die Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE (kurz PSE) hortet zwei Schätze unter ihrem Dach. Erstens halten die Schwaben gut 50 Prozent der Volkswagen-Stammaktien, also der stimmberechtigten Anteilsscheine des Wolfsburger Konzerns. Zweitens gehört der Dachgesellschaft gut die Hälfte am Porsche-Sportwagengeschäft.

Diese Konstellation ist das Ergebnis eines Burgfriedens, den die Stuttgarter und die Wolfsburger nach einer Übernahmeschlacht vor rund drei Jahren schlossen. Die PSE hatte sich beim Versuch, mit riskanten Finanzgeschäften die Macht bei VW an sich zu reißen, kräftig verhoben und derart viele Schulden angehäuft, dass am Ende ausgerechnet VW die letzte Rettung war.

In einem ersten Schritt der Hilfe kauften die Wolfsburger 2009 knapp die Hälfte am reinen Sportwagengeschäft aus der Porsche AG. Es flossen knapp 4 Milliarden Euro in den Süden, die den gut 11 Milliarden Euro großen Schuldenberg der PSE ein Stück weit abtrugen.

So schnell wie möglich soll nun die zweite Hälfte der Porsche AG auch an VW gehen. Unter dem Dach der PSE blieben dann noch die VW-Anteile. Doch das ist ihren Besitzern - allen voran die Familien Porsche und Piëch, gefolgt vom Emirat Katar - offenbar zu wenig. Daher sollten die Aktionäre am Montag eine umfassende Satzungsänderung beschließen.

Kern der neuen Basis für die PSE: Sie kann künftig beispielsweise auch mit Rohstoffen handeln, Wind- oder Solarenergie erzeugen und damit handeln oder im großen Stil ins Immobiliengeschäft einsteigen. Die Mittel dafür kämen auch aus dem Dividendenanspruch der VW-Aktien. Winterkorn erklärte am Montag, dass das Geld in der PSE in Zukunft «für weitere strategische Beteiligungen» genutzt werden solle.

Automobilexperten sehen darin ein Indiz dafür, dass die PSE strategische Positionen in der Welt der Autobauer besetzen soll - etwa bei Energie oder Materialeinkauf - und diese Stellung mit einem Geschäftsmodell in Richtung VW verknüpft. Deren Chef sagte am Montag: «Volkswagen bleibt auch in Zukunft das Kerninvestment der Porsche SE. Die Porsche SE ist und bleibt untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden.» Alle denkbaren neuen Geschäftsfelder bewegten sich «entlang der automobilen Wertschöpfungskette» - die PSE bleibe also der Autowelt treu. Details nannte Winterkorn am Montag nicht. (dpa)

Heftige Kritik aus der Politik

Nach Winterkorns Logik würde der frühere Zusammenschluss zu höheren Erträgen führen, da VW und Porsche unter einem Dach beim Autobauen besser sparen. Am Ende würde dies auch früher fällig werdende Steuern bedeuten. Am Zusammenschluss hänge ein wichtiger Teil der Rentabilität. Die Alternative wäre es, mit dem Deal bis Mitte 2014 zu warten - dann ist er ohnehin steuerfrei. Nach Darstellung von Winterkorn wären bis dahin aber «Mehreinnahmen für 2012 und 2013» entfallen, was die generelle Steuerlast mindere.

«Porsche und Volkswagen waren, sind und bleiben gute, verlässliche Steuerzahler», sagte Winterkorn. «Wir stehen zu unserer Verantwortung - für den Standort Deutschland und für das Gemeinwesen. Und zwar in jeder Hinsicht!» Aus der Politik hatte es heftige Kritik am Plan der beiden Partner VW und PSE gegeben. Einige Bundesländer wollen die Lücke im Steuergesetz rasch schließen lassen. Eine entsprechende Initiative in Berlin ist angelaufen. Nach dpa-Informationen wollen Porsche und VW den Zusammenschluss noch diesen Sommer umsetzen.

Gedanklich sind VW und Porsche sowieso schon über den nahenden Deal hinaus. Das zeigt sich auch an einer Satzungsänderung, die den Zweck der PSE entscheidend erweitert. Kern der neuen Basis für die PSE: Sie kann künftig im großen Stil mit Rohstoffen handeln, erneuerbare Energie erzeugen und verkaufen oder im Immobiliengeschäft tätig werden. Winterkorn erklärte am Montag, dass das Geld in der PSE in Zukunft «für weitere strategische Beteiligungen» genutzt werden solle. Es geht um Hunderte Millionen Euro an Dividendenansprüchen.

Führende Automobilexperten sehen in den Änderungen ein Indiz dafür, dass die PSE strategische Positionen in der Welt der Autobauer besetzen soll - etwa bei Energie oder Materialeinkauf - und diese Stellung mit einem Geschäftsmodell in Richtung VW verknüpft. Winterkorn nannte aber keine Details, er sagte nur, beide Partner bräuchten «ausreichenden Handlungsspielraum».

Derweil geht das juristische Nachspiel um die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW 2008/2009 an diesem Mittwoch (27.6.) in die heiße Phase. Das Landgericht Braunschweig verhandelt zunächst zwei von fünf Investorenklagen gegen die PSE. Dabei geht es um Forderungen nach Schadenersatz in Millionenhöhe. Die übrigen drei Verfahren werden noch nicht verhandelt, sie drehen sich um Klagesummen von zusammen mehreren Milliarden Euro und zielen zum Teil auch auf VW. (dpa/nib/Foto: VW)