Stuttgart/Wolfsburg. Ein Schlupfloch in den Steuergesetzen wird die monatelange Hängepartie beim geplanten Zusammenschluss der Autobauer VW und Porsche aller Voraussicht nach beenden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Samstag haben der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE einen Weg gefunden, mit dem das Sportwagengeschäft der Schwaben komplett unter das VW-Dach kommt - und zwar ohne einen einzigen Cent Steuerlast. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Samstag ebenfalls über eine entsprechende Möglichkeit. Die dpa erfuhr zudem, dass die Lücke genutzt werden soll. Im August könnte Vollzug gemeldet werden.
Hintergrund des Themas: Die seit langem miteinander verbandelten Unternehmen VW und Porsche wollen am liebsten fusionieren. Doch nach dem gescheiterten Übernahmekampf der Schwaben bei VW lasten auf der Porsche SE milliardenschwere Prozessrisiken. Kläger sind Anleger, die sich rückblickend betrogen fühlen. Daher will VW die Porsche SE nicht eingemeinden und sich die juristische Gefahr einfangen. Alternativ könnten die Wolfsburger nur das Sportwagengeschäft der Porsche AG ganz unter das VW-Dach holen. Bisher gehört ihnen fast die Hälfte.Ein solcher Verkauf würde den Schwaben etwa 4,5 Milliarden Euro bringen und es dürften schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Steuern anfallen. Ein Großteil würde in die Kasse von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) fließen. Ein Steuerschlupfloch erlaubt den Unternehmen nun aber einen Trick: Der Verkauf wird mit dem parallelen Verschieben einer VW-Stammaktie zu einem Umbau der bereits eng verwobenen Unternehmen. Da es somit formaljuristisch eine Umstrukturierung und kein Verkauf ist, fallen auch keine Steuern an.VW kann Porsche ohne Steuerzahlung übernehmen
VW und Porsche sind bei ihrem lange blockierten Zusammenschluss am Ziel – und es kostet sie keinen Cent Steuern. Nach monatelanger Prüfung haben die Wolfsburger und die Schwaben einen Ausweg entdeckt. Die Finanzbehörden müssen eingestehen, dass sie leer ausgehen.
Hintergrund:
Die schwäbische Sportwagenschmiede Porsche ist für Fahrzeuge wie den 911 weltbekannt. Das Geschäft mit den Autos ist in der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, kurz Porsche AG, gebündelt: von Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zu Werbung oder Personalgewinnung. An den Zahlen der Porsche AG lässt sich ablesen, wie Porsche im Automarkt unterwegs ist.Die AG mit dem operativen Geschäft steht unter dem Dach der Porsche Automobil Holding SE, kurz Porsche SE. SE steht für Aktiengesellschaft (AG) auf Europaebene (Societas Europaea). Dieser Konzern-Überbau hält nicht nur die Mehrheit an der Porsche AG, sondern auch gut 50 Prozent der Volkswagen-Stammaktien. Die SE lebt gewissermaßen von den Dividenden ihrer beiden Beteiligungen.Mit den Wolfsburgern ist Porsche seit jeher eng verzahnt - Ferdinand und Ferry Porsche konstruierten etwa den ersten Volkswagen, den Käfer. Er brachte VW den Durchbruch und weltweite Bekanntheit.Grund für die aktuelle Verquickung von Porsche und VW ist der misslungene Versuch der Schwaben, VW zu übernehmen. Die Übernahmeschlacht war schmutzig und am Ende hatte die Porsche SE 11,4 Milliarden Euro Schulden. Nun soll ein neuer, gemeinsamer Autokonzern entstehen. Dafür müssen die Schulden der Porsche SE weg.Ein zentraler Schritt dabei: Ende 2009 übernahm VW 49,9 Prozent an der Porsche AG und zahlte dafür 3,9 Milliarden Euro. Ungeklärt ist seit vielen Monaten, wie Porsche und VW irgendwann zusammenfinden. Die favorisierte Lösung, die Verschmelzung von Porsche SE und VW AG im vergangenen Jahr, war geplatzt. Grund: Eine Menge juristischer Hürden machen die gemeinsamen Pläne zur Hängepartie.Die Unternehmen suchen derzeit nach Alternativen. Eine Option: VW könnte seinen 49,9-Prozent-Anteil an der Porsche AG aufstocken und sich so das operative Sportwagengeschäft unter sein Dach holen. Die Altlasten der SE blieben dann außen vor. Lange Zeit hieß es, dass dabei Steuern in Milliardenhöhe anfallen könnten. Doch Anfang Juni wurde bekannt, dass ein Steuerschlupfloch Kosten verhindern könnte.
Zentrale Hürde genommen
Das Bundesfinanzministerium erklärt zum Thema im Internet: "Das Umwandlungssteuerrecht regelt die steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung von Unternehmen und soll steuerliche Hemmnisse beseitigen." Weiter heißt es: "Umwandlungen sind Vorgänge, durch die Unternehmen ihre rechtliche Struktur an die sich stetig wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen anpassen. Dabei wird regelmäßig auch Vermögen auf andere oder neu gegründete Gesellschaften übertragen."
Ein Sprecher von Minister Schmid sagte auf dpa-Anfrage, dass das Ministerium zu steuerlichen Einzelfällen keine Auskunft geben dürfe. Jedoch liegt der dpa ein Schriftverkehr über die rechtsverbindliche Auskunft der Behörden an die Unternehmen vor. Dort heißt es, dass das gewählte Konstrukt mit der einen verschobenen VW-Stammaktie einen Steueranspruch tatsächlich eindeutig vermeide: "Entsprechend der Zielsetzung des Umwandlungssteuergesetzes können daher aus Sicht der Unternehmen steuerliche Belastungen vermieden werden."Eine mit den Firmeninterna vertraute Person sagte dpa, dass damit eine bisher zentrale Hürde genommen sei. VW werde diese Option nun aller Wahrscheinlichkeit nach ziehen und das Sportwagengeschäft komplett unter das Wolfsburger Konzerndach holen. Die Verträge und Formalien dafür dürften aber noch einige Wochen dauern. Auch wenn das Konstrukt für den gewöhnlichen Steuerzahler schwer zu verstehen sei, handele es sich um eine ganz legale Möglichkeit. Der Gesetzgeber habe damit grundsätzlich wirtschaftlichen Spielraum öffnen wollen.Ein Porsche-Sprecher sagte auf Anfrage, dass die Unternehmen weiterhin Alternativen zur ursprünglich angestrebten Fusion prüften. "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen." Ähnlich äußerte sich ein VW-Sprecher und sagte: «Sobald wir die erforderliche Klarheit haben und entsprechende Ergebnisse erzielt wurden, werden wir zeitnah darüber informieren." (dpa/mkr/Foto: Volksswagen)
