Berlin/Bonn. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht beim Thema Reparaturklausel "keinen Anlass, ihre Position in Frage zu stellen". Dies ließ die Regierungschefin dem Deutschen Kfz-Gewerbe über ihren Ministerialdirektor Michael Wettengel mitteilen.
Ende November 2012 hattenZDK-Präsident Robert Rademacher und Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk in einem Brief an Merkel für die Öffnung des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Fertigung und des Vertriebs von sichtbaren Kfz-Ersatzteilen plädiert und die Regierungschefin um Unterstützung bei diesem Vorhaben im Ministerrat in Brüssel gebeten. Hintergrund des Vorstoßes ist die erneute Diskussion über eine Novelle der Europäischen Designrichtlinie 98/71/EG. Die Befürworter einer Liberalisierung wollen den Designschutz bei sichtbaren Ersatzteilen mittels einer Reparaturklausel außer Kraft setzen."Deutschland gehört neben Frankreich, der Tschechischen Republik, Schweden und Rumänien zu den Staaten, die den Richtlinienvorschlag im Ergebnis ablehnen", heißt es in dem Schreiben aus dem Bundeskanzleramt. Seit dem Jahr 2008 sei das Dossier in Brüssel nicht mehr erörtert worden und es stehe "auch derzeit nicht zur Beratung an".Reparaturklausel: Abfuhr aus dem Kanzleramt
Ende vergangenen Jahres hatte das Deutsche Kfz-Gewerbe Angela Merkel um Unterstützung bei der Forderung nach einer Reparaturklausel im Designschutz gebeten. Jetzt kam die Absage aus dem Bundeskanzleramt.
"Nicht zufrieden geben"
"Der ZDK wird sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben und das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen mit anderen beteiligten Interessengruppen koordinieren", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz.
Deutlicher äußerte Hartmut Röhl vom Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) seinen Unmut:"Frau Merkel macht Klientelpolitik für ihren Freund Matthias Wissmann und den VDA", sagte Röhl, der seit Jahren für die Liberalisierung des Designschutzes für Ersatzteile eintritt und die Absage aus dem Kanzleramt ebenfalls erhalten hat. Besonders ärgert ihn die Aussage, das Thema sei seit 2008 in Brüssel nicht mehr erörtert worden. "Da ist auch nichts mehr zu erörtern, es geht um die Abstimmung, und die wird von Deutschland verweigert", so der GVA-Chef.
