Haftungs-Experte: Kältemittel-Streit ist "rechtliches Minenfeld"

Genf. Daimler bekommt im Streit um das womöglich lebensgefährliche Kältemittel R1234yf in Autoklimaanlagen Rückendeckung. Der Haftungsexperte Thomas Klindt sieht den Autobauer Daimler in einem "rechtlichen Minenfeld" und mit seinem Boykott "auf einem logischen Weg". Denn sobald ein Hersteller bei seinen Fahrzeugen ein Sicherheitsrisiko entdecke, könne er die Autos nicht einfach wider besseres Wissen auf den Markt bringen, sagt der Jura-Professor der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Neben dem Image-Desaster, das ein brennender Wagen mit Verletzten oder gar Toten bedeuten würde, müsste der Konzern haftungsrechtlich für den Schaden geradestehen. Im schlimmsten Fall könnten dem Management sogar persönliche Konsequenzen drohen.

Daimler weigert sich derzeit, die Klimaanlagen seiner Autos mit einem neuen Kühlmittel auszurüsten, weil es bei simulierten Unfällen im Herbst in Flammen aufging. Dabei könnte sich sogar gefährliche Flusssäure bilden. Damit verstoßen die Stuttgarter aber gegen eine EU-Richtlinie, die seit Januar nur noch besonders klimafreundliche Mittel erlaubt. Der Konzern verwendet dennoch wieder die alte, ungefährlichere Chemikalie, die den Treibhauseffekt aber stärker befeuert. Damit setzen die Stuttgarter theoretisch sogar die Typgenehmigung für einige ihrer Modelle aufs Spiel. Kein anderer Hersteller fährt eine so strikte Linie, allerdings haben auch BMW und Audi mittlerweile leise Zweifel an der Sicherheit des Kältemittels angedeutet.

Was die unmittelbare Haftung für Schäden durch die Chemikalie angeht, gibt es laut Klindt zwar möglicherweise eine juristische Hintertür im Produkthaftungsrecht: Die schütze Hersteller gegen Schadensersatzklagen, wenn das Risiko durch eine rechtliche Vorschrift - wie in diesem Fall die EU-Regelung für Kältemittel - erzwungenermaßen herbeigeführt werde. "Aber sich auf so eine Lücke zu berufen, wäre mehr als tollkühn", sagt Klindt. Und diese Hintertür gelte auch nur innerhalb der EU, nicht aber weltweit.

"Wenn das Management von dem Risiko weiß, erlischt außerdem möglicherweise der Versicherungsschutz." Der Hersteller hätte dann also keine Absicherung gegen Rückrufe oder Klagen außerhalb Europas. Und am Ende liege die Verantwortung ohnehin beim Konzern, sagt Klindt, der als Partner für die internationale Kanzlei Noerr LLP arbeitet: "Es zwingt ihn schließlich niemand, sein Auto mit einem möglichen Risikofaktor an Bord zu verkaufen."

Deswegen hält er Daimlers Verhalten, seine Autos nicht mehr mit dem neuen Mittel zu befüllen, für "logisch, konsequent und sehr seriös". Auch Konkurrenten, die bei ihren Autos keine Probleme mit dem neuen Mittel entdecken konnten, dürften zumindest alarmiert sein. Denn durch die sogenannte Produktbeobachtungspflicht müssten Hersteller stets im Auge haben, ob Probleme beim Wettbewerber auch die Sicherheit der eigenen Baureihen gefährden könnten, sagt Klindt. Er könne aber nachvollziehen, dass sich diese Autobauer noch nicht von dem neuen Mittel distanzierten, solange die eigenen Ingenieure zu anderen Ergebnissen kämen als ihre Kollegen bei Daimler.

Dagegen lässt die Linie der EU-Kommission den Juristen stutzen. Er wundere sich sehr über das Verhalten der Brüsseler Behörde, die trotz Daimlers Sicherheitsbedenken scheinbar völlig unbeeindruckt darauf pocht, dass die Hersteller das neue Kältemittel einsetzen.

Betroffen sind derzeit nur Automodelle, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten haben. Die meisten deutschen Hersteller haben ihre aktuellen Baureihen aber mit älteren Zulassungen auf den Markt gebracht und müssten die EU-Norm erst von 2017 an erfüllen. Bei Daimler allerdings fallen die neue A- und B-Klasse unter die neue Regel, in die die Stuttgarter große Hoffnung setzen. Der Konzern ist deswegen weiterhin in Gesprächen mit der EU-Kommission, um eine Lösung für das Kältemittel-Problem zu finden. (dpa-AFX/gem)