"Das Recht darf keine Innovationsbremse sein"

München. Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft rechnet damit, dass Ende der 2020er Jahre die höchste Automatisierungsstufe beim Autofahren erreicht sein wird. Das bedeutet: Es wird Fahrzeuge geben, die die Insassen völlig autonom, ohne Eingreifen der Reisenden, ans Ziel bringen.

Auch der Bayerische Justizminister Winfried Bausback will den Standort Bayern und Deutschland für die Autoindustrie fördern und dem autonomen Fahren auf die Sprünge helfen. "90 Prozent aller Unfälle gehen auf menschliches Versagen zurück. Dies könnte mit dem automatisierten und autonomen Fahren behoben werden. Die Straßen werden damit sicherer", betonte der Minister. Darum müsse das Recht diese Entwicklungen und Forschungen sowie die Ausbreitung in die Serie fördern und nicht behindern. "Recht darf keine Innovationsbremse sein", sagte Bausback.

Aber er weist auch darauf hin, dass automatisiertes Fahren neue Risikoquellen birgt. "Wenn wir Autos selbständig über unsere Straßen fahren lassen, muss gesichert sein, dass die Verkehrssicherheit und der Opferschutz weiterhin im Vordergrund stehen wie bisher. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten, vom Zulieferer und Hersteller bis zum Kunden, vom Opfer bis zum Versicherer", sagt der Justizminister.

Derzeit forschen nahezu alle Autohersteller und Zulieferer an technischen Systemen zum autonomen Fahren. Audi zeigte bereits auf der CES 2015 in Las Vegas seinen Autopiloten "Piloted Driving" im A7, bei dem man auf der Autobahn im Stauverkehr bei bis zu 60/65 Kilometern pro Stunde bereits die Hände vom Lenkrad lassen kann. Geplant ist, dass dieses System im neuen A8 im Jahr 2017 in Serie geht.

Audi wie auch die anderen Autohersteller führen einen engen Dialog mit der Bundesregierung und dem Justizministerium, damit ihre technologischen Entwicklungen bald realisiert werden. Dennoch merkt Wolfgang Bernhard, Mitglied des Daimler-Vorstands und Chef von Daimler Trucks an: "Unser Future-Truck kann automatisiert fahren und wir arbeiten mit Hochdruck daran, dieses Fahrzeug auf die Straße und mit dem System in Serie zu bringen. Natürlich gehen wir mit unseren Innovationen dahin, wo uns Gesetz und Recht auch erlauben, dies zu tun."

Diese Aussage zeigt, dass auch Deutschland und Bayern oder Baden-Württemberg nicht mehr lange warten dürfen, bis sie Gesetz und Recht für die alltägliche Nutzung dieser technischen Systeme anpassen. Denn - das wurde auf dem Kongress klar - man will sich und den deutschen und bayerischen Autoherstellern nicht den Vorsprung wegnehmen lassen von Unternehmen wie Google und Apple, die derzeit massiv aufrüsten, sondern man muss diese Marktchance sehen und sie ergreifen. Und auch nicht von Staaten wie China oder den USA, wo es bereits Bundesstaaten gibt, in denen das automatisierte Fahren erlaubt ist.

Die Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der marktwirtschaftlichen Umsetzung dieser Aufbruchstechnologie einnehmen kann, sieht die VBW darin, dass jetzt Innovationspotenziale nicht durch überholte rechtliche Rahmenbedingungen erstickt werden: "Daher müssen rasch entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden", sagte VBW-Geschäftsführer Brossardt.

Vorteile für das automatisierte Fahren gibt es mehr als genug. So sieht Uwe Clausen vom Fraunhofer-Institut vor allem für ältere Menschen darin eine Chance, weiterhin mobil zu bleiben, auch wenn sie möglicherweise nicht mehr fahrtüchtig sind. Aber diese Technologie wird auch ganze Branchen verändern. "Was passiert mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn Autos autonom fahren? Was mit der Logistik-Branche? Werden ganze Berufsgruppen in Frage gestellt?" fragt er.

Sicher ist aber, dass angesichts des prognostizierten Zuwachses des Personen- und Güterverkehrs automatisiertes Fahren zudem einen Beitrag leisten kann, den Verkehrsfluss effizienter zu gestalten, zum Beispiel durch bessere Routenführungen.

Die VBW sieht es als notwendig an, dass das "Wiener Übereinkommen im Straßenverkehr" und die einschlägigen europäischen Regelungen für autonomes Fahren geöffnet werden. "Wir brauchen die richtigen Testverfahren, um die technische Sicherheit zu gewährleisten, aber keine künstlichen Barrieren. Die Verteilung der Haftung zwischen Fahrer, Halter und Netzbetreiber für technische Ausfälle in der Datenübertragung muss klargestellt werden. Auch Verhaltenspflichten im Straßenverkehr – etwa die Handynutzung im Auto – müssen angepasst werden. Gleiches gilt für das Fahrerlaubnisrecht und die Fahrschülerausbildung."