SPD-Chefin drängt auf Einhaltung der Zusagen für Opel

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für die "Freundinnen und Freunde" beim angeschlagenen Autobauer Opel eingesetzt. "Ich fordere (den französischen Mutterkonzern) PSA auf, sich an die Zusagen zu halten", sagte sie am Tag der Arbeitbei einer DGB-Kundgebung in Koblenz. "Wir brauchen hier eine klare Übernahme der Tarifverträge." Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer müsse gesichert werden. Nahles forderte auch "neue Produkte in Rüsselsheim, Eisenach - und ich darf das als Rheinland-Pfälzerin sagen - vor allem auch eine Zukunft in Kaiserslautern".

PSA hatte Opel 2017 mit rund 38.000 Beschäftigten vom US-Konzern General Motors übernommen. Die Sanierung will er ohne betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen schaffen. Investitionen in die deutschen Werke mit noch rund 18.000 Beschäftigten macht die Führung allerdings von Zugeständnissen der Gewerkschaft abhängig. Die Sanierungsverhandlungen stocken.

Nahles drang zudem auf höhere Einkommen von Pflegern sowie eine rasche Umsetzung der vereinbarten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Mit Blick auf die vielerorts stark gestiegenen Wohnungsmieten sagte die SPD-Vorsitzende: "Wir wollen die Modernisierungsumlage senken, wir wollen die Mietpreisbremse verbessern. Ich möchte wissen, wie die Vormiete ist. Die muss offengelegt werden." (dpa-AFX/gem)

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