München. Für die deutsche Autoindustrie stehen die Zeichen auf Sturm: Während die USA neue Verbrauchsgrenzen mit massiven Nachteilen für ausländische Hersteller planen, agiert die Große Koalition in Berlin zunehmend orientierungslos. Im Streit über die Gestaltung der neuen Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß droht die ganze Reform entweder zu scheitern oder auf eine überproportionale Belastung von Neuwagen der Premiummarken hinaußulaufen. Das träfe vor allem die heimische Autoindustrie.
"Eine einseitige Belastung von Premiumherstellern werden wir nicht mittragen. Das wäre auch ein Eigentor für die Politik", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann im Interview mit Automobilwoche. Die Bundesregierung will Altfahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen nun doch nicht stärker besteuern. "Das führt zwangsläufig zu einer progressiven Besteuerung der Neufahrzeuge und damit zu einer Benachteiligung bestimmter Fahrzeuge", so Wissmann.
Die Bundesländer, denen die Kfz-Steuer ausschließlich zusteht, wollen eine Steuerreform nur mittragen, wenn das bisherige Aufkommen von neun Milliarden Euro gesichert ist. "Ohne eine steuerliche Berücksichtigung älterer Fahrzeuge ist das nicht zu erreichen", heißt es beim Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Sollte die Steuerreform scheitern, bliebe nicht nur die Verunsicherung der Bürger bestehen, auch die Klimaziele wären nicht zu erreichen. "Wenn man hochemittierende Altfahrzeuge von der Steuer verschont, dann braucht man auch keine neue Kfz-Steuer", urteilt Winfried Hermann, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Es gebe kein "Menschenrecht auf Dreckschleudern". Hermann fordert: "Alte Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen selbstverständlich auch entsprechend besteuert werden."
Auch in den USA gerät die deutsche Automobilindustrie unter politischen Druck. Die Administration von Präsident George W. Bush plant neue Grenzwerte für den Flottenverbrauch, die US-Fahrzeughersteller ab 2015 massiv begünstigen. Weil der zulässige Benzinverbrauch am sogenannten "Footprint" gemessen wird, dürfen Fahrzeuge mit langem Radstand und großer Spurweite mehr verbrauchen als kleinere Autos. Damit müsste Porsche den mit Abstand geringsten Verbrauch aller Hersteller schaffen, um Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe zu vermeiden. Auch Volkswagen, BMW und Mercedes erhalten schärfere Vorgaben als General Motors, Ford und Chrysler.
