Programmierbare Kassensysteme unter Generalverdacht

Zur Programmierung von PC-Kassensystemen wird häufig die im Office-Paket standardmäßig enthaltene Micro­soft-Software Access verwendet. In einem konkreten Fall fiel dieses Kassensystem jedoch beim Betriebsprüfer durch.

Er bemängelte diverse Punkte: ­Kassenberichte waren nicht nummeriert, es war nicht ermittelbar, wann diese Berichte erzeugt wurden, Gutscheine waren nicht vollständig aufbewahrt, Rechnungsnummern fehlten, es waren Löschungen ohne erkennbaren Grund vorgenommen worden.

Am meisten störte den Prüfer ­jedoch, dass Protokolle über die Einrichtung und die Programmierung des Kassensystems nicht vorlagen. Er unterstellte die Möglichkeit einer Manipulation von Daten und Programm­abläufen, bezeichnete die Kasse als "nicht ordnungsgemäß" und "manipulierbar", verwarf die Buchführung und schätzte 15 Prozent Umsatz hinzu.

Der davon betroffene Unternehmer ­argumentierte, Access sei eine höchst komplizierte Software, so etwas könnte er gar nicht umprogrammieren. Ohne Erfolg.

Das Gericht befand, die reine Möglichkeit der Manipulation reiche aus, um eine Kasse als "nicht ordnungsgemäß" anzusehen. Dabei sei es unerheblich, ob ein Verdacht nachgewiesen werden kann. Auch wenn der Besitzer eine Manipulation gar nicht selbst vornehmen könne, reiche das bereits zur Verwerfung aus.

Fazit: Am besten also Finger weg von Kassen, die durch andere Personen als die Kassenhersteller selbst umprogrammiert werden können. Bei jeder Umprogrammierung muss aber zumindest ein Protokoll aufbewahrt werden. Geschieht dies nicht, riskiert man eine Hinzuschätzung von Umsätzen.

Trostpflaster für den Steuerpflichtigen im konkreten Fall: Das Gericht ­hatte immerhin den Zuschlag des Betriebsprüfers von 15 auf 7,5 Prozent reduziert (FG Münster 29.3.2017, AZ: 7K 3675/13).

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