Klartext - Am Ende haben die Amerikaner Recht

München. „Die Amerikaner machen am Ende immer alles richtig – aber erst, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“ Offenbar ahnte Winston Churchill, der Autor dieses Satzes, schon vor 60 Jahren die aktuelle Klimapolitik der US-Regierung voraus. Die jüngsten Pläne, den Durchschnittsverbrauch der Neufahrzeuge zu senken, zeigen: Die amerikanische Regierung ist dabei, noch weitere Möglichkeiten auszuschöpfen. Der neue CAFE-Standard („Corporate Average Fuel Economy“) bemisst den zulässigen Benzinverbrauch – und damit den CO2-Ausstoß – eines Autos am „Footprint“. Fahrzeuge mit langem Radstand und großer Spurweite, wie ein Ford F-150, dürfen mehr verbrauchen als kleinere wie ein Porsche 911.

Das ist so absurd, dass man es kaum glauben kann. Werden doch beide Fahrzeuge in 90 Prozent der Fälle dazu genutzt, eine einzelne Person von A nach B zu transportieren. Was die zuständige Behörde damit erreichen will, ist klar: die heimische, auf Light Trucks spezialisierte Autoindustrie (einschließlich Toyota, Honda und Nissan) vor den Importeuren zu schützen, die vor allem kleinere Pkw verkaufen. Doch die Vitamin-Pille für GM, Ford und Co. ist vergiftet, führt sie doch dazu, dass diese Unternehmen auch künftig Autos bauen, die außerhalb den USA nirgendwo einen nennenswerten Markt finden: Light Trucks mit fragwürdigem Sicherheitsstandard, erbärmlicher Raum- und Verbrauchsökonomie.

Doch was sich die Bundesregierung in Berlin erlaubt, ist nicht viel besser: Die neue, CO2-basierte Kfz-Steuer ist am Einspruch von „Bild“-Zeitung und ADAC gescheitert. Die gesamte Bundesregierung ist umgefallen wie eine Reihe Domino-Steine, nachdem „Bild“ aufgedeckt hatte, dass Halter älterer Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten und hohem CO2-Ausstoß womöglich 87 Euro mehr im Jahr an Kfz-Steuer zahlen müssen. Wie jämmerlich, wie kleinkariert, wie hasenfüßig kann die Politik in Berlin eigentlich noch werden? Dies ist zweifellos ein Tiefpunkt.

Die Autoindustrie tut gut daran, von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten, was Konjunktur und Klima helfen könnte. In Berlin regiert der Populismus. In den USA folgt die Politik zumindest noch einer gewissen, wenn auch kurzsichtigen Zweckrationalität:Man will eben der heimischen Industrie, mithin den Hunderttausenden Arbeitern in den amerikanischen Autofabriken, helfen. Hinter der deutschen Klima- und Verkehrspolitik hingegen vermag ich kein System mehr zu erkennen.