Rüsselsheim/Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Antrag eines fristlos gekündigten Opel-Händlers auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben. Dies teilte Rechtsanwalt Thomas Baiz von der Kölner Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen mit.
Der Autobauer hatte kürzlich sieben Vertragspartnern den Händlervertrag fristlos gekündigt (wir berichteten). Einige Betroffene ließen daraufhin ihre Kündigung juristisch überprüfen. Rechtsanwalt Baiz vertritt zwei der gekündigten Händler.
Das OLG Frankfurt habe "größere Bedenken an der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung", sagte Baiz der Automobilwoche. Die Kündung basiert auf einer Klausel im aktuellen Händlervertrag. Die Wirksamkeit dieser Klausel habe das Gericht bezweifelt.
Dies war auch die Basis der Argumentation des Rechtsanwalts. Mit den Kündigungen hatte Opel erstmals die im Händlervertrag vorgesehenen Sanktionen wegen Minderleistung umgesetzt. Das Procedere sei zwar Teil des Vertrags, "aber wir halten die Klausel für nicht wirksam", so Baiz.
Zu Jahresbeginn hatte Opel insgesamt 24 Vertriebspartner wegen Minderleistung abgemahnt und ihnen sechs Monate Zeit gegeben, um nachzubessern. Zehn Partner schafften es, sieben Händler bekamen weitere sechs Monate "Bewährung", für sie wird das Jahresende spannend. Sieben weiteren wurde der Vertrag fristlos gekündigt.
