Auf den ersten Blick war es einer der absurderen Beiträge zur Maut-Diskussion: Da die Pkw-Maut, wie sie der CSU vorschwebt, unabhängig von den gefahrenen Kilometern erhoben werde, wirke sie wie eine Flatrate. Und eine Flatrate verleite doch zu übermäßiger Nutzung. Das kenne man ja vom Telefonieren. Nur dass beim Autofahren neben der Maut-Flatrate ja noch andere Kosten anfallen: Verschleiß, Abnutzung und Kraftstoff gehen mit jedem gefahrenen Kilometer ins Geld. Doch in einem liegt diese Kritik richtig: Eine pauschal erhobene Maut ist so ziemlich das Dümmste, was man sich vorstellen kann. Dass unserer Regierung nichts Besseres einfällt, als uns eine weitere Vignette in die von Umweltplaketten, Anwohnerparkausweisen und Pickerln zugepflasterte Windschutzscheibe zu kleben, ist geradezu eine Beleidigung des Hightech-Standorts Deutschland.
Seit Jahren diskutieren hier Autohersteller, IT-Dienstleister und Zulieferer das Thema „vernetztes Fahren“. Und jetzt, wo eine echte, sinnvolle Anwendung möglich wäre, herrscht in der Industrie Schweigen. Dabei böte eine intelligente, elektronisch erhobene Maut ungeahnte Möglichkeiten. Eine Kostenstaffelung nach Fahrzeugtyp wäre ebenso möglich wie eine Verkehrslenkung durch Aufpreise für Stoßzeiten und vom Verkehr besonders belastete Strecken. Eine City-Maut wäre ebenso machbar wie eine funktionierende Stau-Warnung. Das Ausweichen auf Nebenstrecken würde damit ebenfalls vermieden. Zudem könnte endlich die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Wenn in kommenden Jahrhunderten ein Historiker eine Doktorarbeit über die Absurditäten des bundesdeutschen Steuerrechts schreiben sollte, dürfte er der Kfz-Steuer ein eigenes Kapitel widmen. Die Bemessung nach CO2-Ausstoß hat diese noch absurder gemacht. Denn der Besitzer eines Autos mit hohem CO2-Ausstoß nach europäischem Messzyklus NEFZ, das wenig gefahren wird, zahlt dadurch mehr Steuern als der Vielfahrer in seinem vermeintlich sparsamen Kleinwagen. Zudem ist die Erhebung der Kfz-Steuer so kompliziert, dass dafür von den 8,5 Milliarden Euro Einnahmen eine Milliarde wieder ausgegeben wird. Die Lösung ist klar: Die Kfz-Steuer muss durch eine entfernungs-, verkehrs- und umweltabhängige Maut ersetzt werden.
