Wirtschaftsausschuss stimmt Millionen-Förderung zu

Einer Förderung des US-amerikanischen Elektrobauers mit 120 Millionen Euro hat am Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags zugestimmt. In einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprachen sich die Fraktionen der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grüne dafür aus, erfuhr dpa aus Teilnehmerkreisen. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich der Stimme.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Haushaltsausschuss der Förderung aus dem Zukunftsinvestitionsfonds zugestimmt. Tesla plant in Grünheide bei Berlin neben einer Autofabrik auch ein Batteriezellfabrik. Das Land hatte angekündigt, dass die Fabrik gemeinsam mit dem Bund gefördert werden soll. Zu den Modalitäten sei eine entsprechende gemeinsame Verwaltungsvereinbarung geplant.

Kritiker äußerten, es sei nicht nachvollziehbar, warum einer der reichsten Menschen der Welt bei seinem Vorhaben gefördert werde, ohne dass nach ihrer Auffassung soziale Standards in dem Unternehmen eingehalten werden müssten.

Tesla baut bislang weiter auf eigenes Risiko. Die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg liegt bisher nicht vor. Im Genehmigungsverfahren startet voraussichtlich in der kommenden Woche die Online-Konsultation zur Erörterung der mehr als 800 Einwendungen gegen das Vorhaben. Ursprünglich sollte bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an. (dpa-AFX/gem)

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