Unbefristeter Bahnstreik droht

Berlin/Frankfurt/Main. Der Bahn droht nach dem Ende des bislang längsten Streiks in ihrer Geschichte ein unbefristeter Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Sollte die Deutsche Bahn (DB) kein höheres Lohnangebot vorlegen, könnte die GDL bereits am Dienstag dazu aufrufen. "Die GDL erwartet vom Bahnvorstand bis Montag 24 Uhr endlich ein verhandlungsfähiges Angebot", heißt es in einer GDL- Mitteilung vom Samstag in Frankfurt. Neue Streiks könnten nach Aussage einer GDL-Sprecherin "sehr schnell" beginnen. "Unsere Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß", sagte sie am Sonntag der dpa. Der jüngste GDL-Streik war in der Nacht zum Samstag beendet worden.

Für Medienberichte über eine angebliche Bewegung in dem extrem festgefahrenen Tarifkonflikt gab es am Wochenende keine Bestätigung. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky unterstrich, dass die Gewerkschaft die Rückkehr an den Verhandlungstisch weiterhin von einem höheren Angebot abhängig macht. Auf dem Tisch liege nach wie vor die Offerte "von 4,5 Prozent und 600 Euro - nicht ein Cent mehr", sagte Weselsky am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Von einem aufgebesserten Bahn-Angebot wisse er aber nichts. Selbst wenn die Bahn nun nicht mehr darauf bestehen sollte, dass die GDL vor Verhandlungen eine Kooperationsvereinbarung mit den anderen Bahn- Gewerkschaften Transnet und GDBA schließt, liege für die GDL keine neue Situation vor. "Das Moderatorenergebnis ist nur der Rahmen, der eine Lösungsmöglichkeit bietet." Der "Riesen-Knackpunkt" seien aber die Themen Geld und Arbeitszeit.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor ohne Angabe von Quellen berichtet, die Bahn wolle "der GDL offenbar ein neues Angebot unterbreiten, um unbefristete Streiks zu verhindern" und in der Frage der Kooperation mit den anderen Gewerkschaften auf die GDL zugehen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge rechnen Konzern-Insider damit, dass die Bahn "der GDL in Kürze doch noch einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird". Bei der Bahn hieß es am Wochenende nur: "Wir möchten uns dazu nicht äußern."

Im Sommer hatten sich die Tarifparteien bei der Bahn unter der Regie der früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf auf ein Vermittlungsergebnis geeinigt, nach dem es parallele Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA und der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geben sollte. Die Bahn hatte die GDL daraufhin aufgefordert, sich mit Transnet und GDBA über Inhalte und Verfahren abzustimmen. Die GDL hatte es dagegen abgelehnt, zunächst eine Kooperation mit Transnet und GDBA zu vereinbaren.

Unterdessen sind die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Bahnstreiks nach jüngsten Schätzungen geringer ausgefallen als bislang angenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben die bisherigen Streiks der GDL die Volkswirtschaft insgesamt zwischen 74,8 und 112,8 Millionen Euro gekostet. Das berichtete die "Bild am Sonntag". Zuvor hatten andere Ökonomen den möglichen Schaden auf täglich 20 bis 50 Millionen Euro taxiert. Vereinzelt war auch von 100 Millionen Euro pro Streiktag die Rede. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft kommt auf ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als 2,3 Billionen Euro.

Laut GDL waren nahezu alle 9 600 angestellten GDL-Lokführer dem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt und dabei noch von Zugbegleitern unterstützt worden, wie ein Gewerkschaftssprecher am Samstag in Frankfurt sagte. Insgesamt seien rund 10 300 Leute an dem Streik der vergangenen drei Tage beteiligt gewesen.

Die Bahn betonte in einer Bilanz vom Wochenende, über den gesamten Streikzeitraum habe ein "eingeschränktes, aber zuverlässiges Zugangebot nach Ersatzfahrplan" zur Verfügung gestanden. Im Fernverkehr seien rund zwei Drittel aller Züge unterwegs gewesen. "Bei den Regionalzügen und S-Bahnen war es im bundesweiten Durchschnitt rund die Hälfte." Am stärksten war Ostdeutschland betroffen, wo je nach Bundesland nur knapp ein Viertel bis etwa 30 Prozent der üblichen Regionalzüge gefahren seien. "In Westdeutschland war die Lage deutlich besser. Dort fuhren je nach Region 50 bis 80 Prozent der Regionalzüge", so die Bahn in ihrer Streikbilanz. Gravierender wurde der Güterverkehr getroffen, wo die Bahn bereits in der Nacht zum Samstag damit begann, "die Folgen von insgesamt über 100 Stunden Streik seit dem 8. November zu beseitigen".

Der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), kritisierte unterdessen, dass der GDL-Vorsitzende Manfred Schell und Bahn-Personalchefin Margret Suckale am Sonntagabend gemeinsam in der ARD-Talkshow "Anne Will" auftreten wollten: "Eine merkwürdige Situation, dass man bereit ist, sich vor laufende Kameras zu setzen und eine Talkshow zu machen, aber dass man das ernsthafte Gespräch hinter geschlossenen Türen verweigert. Das ist einigermaßen absurd", sagte er im Deutschlandradio Kultur. (dpa/gem)