Stuttgart.Kreditbetrug ist kein Kavaliersdelikt - daran ließ Oberstaatsanwalt Hans Richter keinen Zweifel. «Mir fällt nichts Schlimmeres ein», sagte er am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht und forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für den ehemaligen Porsche-Finanzchef Holger Härter.
Dass die Bank keinen Schaden genommen habe, könne nicht strafmildernd ausgelegt werden, sagte Richter. Die Angeklagten hätten das höhere Gut einer funktionierenden Kreditwirtschaft beeinträchtigt.Im Zuge der Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen war die französische Bank BNP Paribas im Frühjahr 2009 an der Anschlussfinanzierung eines dringend benötigten 10-Milliarden-Euro-Kredits beteiligt. In einer schriftlichen Erklärung sollen Härter und sein mitangeklagter Manager falsche Angaben über die Finanzlage im Konzern gemacht haben.Es sei jedoch unbestritten, dass der Liquiditätsbedarf zur Übernahme von VW höher gewesen sei als von den Managern angegeben, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Angaben seien für die Kreditentscheidung erheblich gewesen.Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe für Härter
Im Prozess gegen den früheren Porsche-Finanzvorstand Holger Härter hat der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von einem Jahr gefordert. Zudem soll der Angeklagte eine Million Euro zahlen.
Wie ein Lehrstück in Betriebswirtschaftslehre
Eine wesentliche Frage in dem Prozess war, wie wichtig die schriftliche Erklärung für die Kreditentscheidung war. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist die endgültige Entscheidung über den Kredit erst nach dem Schreiben gefallen.
Zeitweise mutete die Verhandlung wie ein Lehrstück in Betriebswirtschaftslehre an, weil sich die Parteien um die Definition von Begriffen wie Nettoliquidität stritten. Härter sagte im Verlauf des Verfahrens, die zuständige Bank habe Porsches Liquiditätsbedarf «betriebswirtschaftlich unsinnig definiert.» Die Verteidigung forderte deshalb am Dienstag noch einmal vergebens die Befragung neuer Sachverständiger. Das Gericht lehnte die Anträge ab.«Dass alle nur unfähig waren bei der BNP Paribas ist so abwegig, dass ich nicht näher darauf eingehen will», sagte Staatsanwalt Richter. Zu Gute hielt er Härter, dass er mit dem Kredit sein Unternehmen schützen wollte, das durch den Übernahmekampf in Turbulenzen geraten sei.Härters Strafe soll zur Bewährung ausgesetzt werden, als Auflage soll er zudem eine Million Euro zahlen. Für den mitangeklagten Porsche-Finanzmanager forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Ende November war ein weiterer Mitangeklagter gegen eine Geldauflage von 75.000 Euro aus dem Verfahren entlassen worden.Weitere Verfahren stehen an
Der ehemalige Porsche-Vorstand hatte schon zu Beginn des Verfahrens auf Freispruch plädiert. Die Verteidigung hält ihre Plädoyers voraussichtlich beim nächsten Verhandlungstermin am 17. Mai. Ruhe hat Härter auch nach einem Urteilsspruch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auch Anklage wegen Marktmanipulation erhoben.(dpa/swi)
