Stuttgart. Er spricht von Hochkriminellen und Managern, die anderer Leute Geld verbraten: Ausgerechnet der zuständige Oberstaatsanwalt soll in einem Interview über den langwierigen Kreditbetrugsprozess um Porsches früheren Finanzchef Holger Härter gelästert haben. So zumindest sieht es die Verteidigung des ehemaligen Topmanagers - und beantragte am Montag die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart.
Hintergrund ist ein Zeitungsartikel, in dem der zuständige Oberstaatsanwalt Hans Richter sich nach Ansicht von Härters Anwältin wertend über den 56-Jährigen und den laufenden Prozess geäußert hat. Ende März wurde Richter in der «Süddeutschen Zeitung» zitiert, er sehe es als Niederlage, «wenn Hochkriminelle mit Bewährungsstrafen davonkommen». Härter soll 2009 eine Bank bei der Übernahmeschlacht mit VW falsch informiert haben. Die Pläne scheiterten damals an Geldproblemen.Richter wird in dem Artikel zitiert: «Porsche, das könnte man angesichts der Beinahepleite wohl auch unter Insolvenzkriminalität ansiedeln.» Härters Anwältin Anne Wehnert sieht in der Aussagen den Versuch, das Verfahren zu beeinflussen. Der Chef der Anklagebehörde hatte in dem Interview unter anderem zu Protokoll gegeben, auch mächtige Manager zu verfolgen, «wenn sie das Geld anderer Leute verbraten».Die Staatsanwaltschaft wirft Härter und einem Mitangeklagten vor, die Bank BNP Paribas bewusst hinters Licht geführt zu haben. Die Bank war mit 500 Millionen Euro an der Anschlussfinanzierung eines dringend benötigten Zehn-Milliarden-Euro-Kredits beteiligt, der im Frühling 2009 von einem Bankenkonsortium fließen sollte. Damals tobte die heiße Phase der Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen. Härter und sein Manager sollen unter anderem ihren künftigen Geldbedarf für das Aufstocken der VW-Beteiligung zu niedrig angegeben haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.Porsche-Prozess: Verteidigung beantragt Einstellung
Neue Wendung im Wirtschaftskrimi um Porsches früheren Finanzchef Holger Härter: Weil sich der zuständige Oberstaatsanwalt öffentlich über das Verfahren ausgelassen haben soll, hat die Verteidigung die Einstellung beantragt. Ob sie damit Erfolg hat, ist jedoch ungewiss.
Argumente werden geprüft
Verteidigerin Anne Wehnert sagte am Montag vor Gericht, die Aussagen des Oberstaatsanwalts in der Zeitung seien «der bislang in der deutschen Rechtsgeschichte eklatanteste Fall der Herabwürdigung» eines Angeklagten. Das Interview diene «offensichtlich der persönlichen Profilierung und der Verfahrenssteuerung».
Die Staatsanwaltschaft hält dagegen: Die Zitate bezögen sich nicht auf das laufende Verfahren, betonte ein Ankläger aus Richters Team vor Gericht. In dem Interview sei es vielmehr um Wirtschaftsstrafrecht im Allgemeinem gegangen. Die Kammer selbst traf am Montag noch keine Entscheidung: Der Vorsitzende Richter kündigte an, die Argumente zu prüfen. (dpa/swi)
