Porsche-Prozess: Härters Taktik ist selbst für Banker eine harte Nuss

Stuttgart. Porsches komplizierte Geldgeschäfte zur schrittweisen Machtübernahme bei VW sind selbst für erfahrene Bankexperten eine Herausforderung gewesen. «Wir hatten eine ganze Zeit lang kein abgeschlossenes Verständnis dieser Positionen», sagte ein Mitarbeiter des Firmenfinanzierers BNP Paribas am Freitag im Landgericht Stuttgart. Dort müssen sich Porsches Ex-Finanzchef Holger Härter und zwei Führungskräfte seiner damaligen Abteilung wegen Kreditbetrugs verantworten. Gleichwohl räumte der Zeuge ein, ausreichend Informationen für eine Bewertung gehabt zu haben.

Das Geldhaus BNP war mit 500 Millionen Euro an der Anschlussfinanzierung eines dringend benötigten 10-Milliarden-Euro-Kredits beteiligt, der im Frühling 2009 von einem Bankenkonsortium fließen sollte. Damals tobte die heiße Phase der Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, bei den Gesprächen mit den Banken nicht alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. Unter anderem sollen sie ihren künftigen Geldbedarf für das Aufstocken der VW-Beteiligung in Richtung der 75-Prozent-Marke zu niedrig angegeben haben. Es geht um Finanzrisiken von bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Härter hatte es damals mit ausgeklügelten Finanzinstrumenten geschafft, VW-Anteile deutlich unter Börsenwert zu kaufen. Bei diesen wettähnlichen Geschäften ist es fraglich, ob Porsche in den Gesprächen mit der BNP Gefahren verheimlichte oder kleinredete. Es geht sowohl um die Anzahl von Optionsgeschäften als auch um deren innere Preisstruktur und schließlich um die Endabrechnung der damit verbundenen Risiken. «Es hat eine Weile gedauert, bis wir da zu einem Verständnis gekommen sind», sagte der am Freitag als Zeuge befragte BNP-Angestellte, der in der Frankfurter Bankfiliale den letztlich in der Pariser Zentrale beschlossenen Kreditabschluss vorbereitete. Das ist auch einer der Knackpunkte: Unklar ist, wer bei der BNP wann welche Informationen hatte und auf welcher Basis in welcher Hierarchie entschied.

Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wies die Verteidiger während der Zeugenvernehmung am Freitag darauf hin, dass neben dem Finanzrisiko der Optionsgeschäfte und deren Stückzahl womöglich auch noch ein dritter Punkt strafbar sein könnte: nämlich die Angaben zum Innenleben der Optionen. Dabei ging es neben Zeitfenstern auch um die Kursentwicklung der VW-Aktie. Sollte Porsche hier Angaben zum eigenen Vorteil gemacht haben, könnte das als Kreditbetrug gewertet werden. Staatsanwalt Reto Woodtli sagte der dpa am Rande der Verhandlung, dass die Anklagebehörde diesen dritten Aspekt sehr wohl auf dem Schirm habe. In der Anklageschrift finde er sich aber nicht, weil der Interpretationsspielraum bei diesem Thema ungleich größer sei als bei den Optionszahlen und ihrem zu errechnenden Finanzrisiko.

Die Rechtsanwälte kritisierten am Freitag, nicht genügend über die Aktenlage des Verfahrens zu wissen. Ein die Ermittlungen leitender Beamter des Landeskriminalamtes habe in einem Vermerk angegeben, dass es zu den Kreditverhandlungen keine weiteren Dokumente gebe - doch genau die seien nun im Laufe des Prozesses aufgetaucht. Inzwischen liegen die Schriftstücke auch den Verteidigern vor, die nun aber einen Zeitnachteil beklagen. (dpa/gem)