Porsche-Kläger haben schweren Stand

Braunschweig. Im Klagemarathon um den Übernahmepoker zwischen Volkswagen und Porschevor rund sechs Jahren zeichnet sich der nächste Etappensieg für die Porsche-Mutter ab. Der Vorsitzende Richter Stefan Puhle, der am Braunschweiger Landgericht ein Bündel aus fünf Porsche-Verfahren betreut, ließ am Mittwoch bei einem weiteren Verhandlungsschritt erneut durchblicken, dass seine Kammer den Argumenten der Klägerseite nur sehr bedingt folgen könne.

«Wir haben gewisse Schwierigkeiten, dorthin zu kommen», sagte der Jurist. Einer Entscheidung wolle er nicht vorgreifen. «Aber gewisse Tendenzen können wir nicht verbergen.» Anfang Mai hatte sich Puhle bereits ganz ähnlich geäußert. Er will am 30. Juli für die fünf aktuell anhängigen Fälle in Braunschweig Entscheidungen verkünden.

Dass es sich dabei um Urteile handeln dürfte, liegt nun immer mehr auf der Hand. Rein theoretisch könnte Puhles Kammer allerdings als Entscheidung auch verkünden, die Beweisaufnahme zu starten und zum Beispiel Zeugen oder Sachverständige zu laden. Nach dem klaren Trend, den Puhle nun mehrfach andeutete, ist das aber unwahrscheinlich.

In den mündlichen Verhandlungen, die derzeit in den fünf Verfahren in Braunschweig laufen, nimmt die 5. Zivilkammer unter Puhles Vorsitz zunächst einmal an, dass die Vorwürfe der klagenden Investoren so auch zutreffen. Sie nähert sich dabei der Materie. Die dreht sich stets um dasselbe Thema: Privatanleger oder Investorengruppen wie etwa Banken oder Fonds schlossen 2008 riskante Finanzwetten ab rund um die Aktienkurse des Autobauers Volkswagen. Es war die Zeit der beginnenden Finanzkrise und die Porsche-Dachgesellschaft PSE schickte sich an, ihre VW-Beteiligung zu erhöhen. Das erfolgte schrittweise.

Die PSE begleitete den Aufbau mit Pflichtinformationen an die Finanzwelt und mit Pressemitteilungen. Zunächst hieß es, sie wolle bei VW nicht die ganze Macht, im Herbst 2008 war das dann hinfällig. Mit dieser Nachricht Ende Oktober explodierte der VW-Kurs. Anleger, die riskante Wetten auf sinkende Kurse gemacht hatten, mussten sich zu ruinösen Preisen mit VW-Papieren eindecken, um ihre Wettschuld zu begleichen. Bei sinkenden Kursen hätten sie kassiert. Doch da sich der Wert der VW-Papiere damals binnen Tagen teilweise vervierfachte, wurden derartige Geschäfte zum Desaster.

Die Kläger fühlen sich rückblickend fehlinformiert. Wahlweise sehen die in den Mitteilungen Lügen, Halbwahrheiten oder sie meinen, es hätte sogar besser gar keine Informationen geben dürfen. Ihre Anwälte sprechen in Braunschweig von «Strategien der systematischen Markttäuschung» und sehen «drückende und überwältigende Indizien».

Die Gegenseite bei der PSE ist sich ihrer Sache aber mindestens ebenso sicher. «Es waren Tatsachenberichte», sagte PSE-Jurist Markus Meier am Mittwoch. Die Kläger lamentierten, hätten aber nichts Greifbares in der Hand. «Nur weil ich laut in den Saal rufe, es sei angeblich fortlaufend getäuscht worden, habe ich daraus noch lange keinen Sachanspruch», sagte Meier. Die PSE habe korrekt gehandelt.

Richter Puhle sagte als Zwischenbilanz: «Letztendlich läuft es ja darauf hinaus: Möglicherweise ist die Porsche-Strategie damals schlitzohrig gewesen. Aber war sie tatsächlich auch sittenwidrig?» Das behaupten die Kläger, unter ihnen am Mittwoch eine Firma aus dem Reich der Merckle-Unternehmensgruppe (Aktenzeichen 5 O 2068/12).

Ihr Gründer Adolf Merckle verspekulierte sich damals ebenfalls mit Wetten auf VW-Kurse. Und er war nach Aussage von Susanne Frieß, die am Mittwoch im Gericht für den 2009 gestorbenen Unternehmer sprach, ein ausgewiesener Börsenexperte. «Er hat ein Milliardenvermögen mit den Aktiengeschäften aufgebaut.» Frieß ist Geschäftsführerin der nun klagenden HWO GmbH aus der Merckle-Gruppe. Die Firma fordert von der PSE 213 Millionen Euro Schadenersatz. Die PSE lehnt das ab. (dpa/gem)