Stuttgart. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will prüfen, ob die von VW und Porsche für ihre Fusion entdeckte Steuerlücke nachträglich geschlossen werden kann. "Es ist immer ärgerlich, wenn keine Steuern gezahlt und Schlupflöcher genutzt werden", sagte der SPD-Politiker am Montag in Stuttgart. Das Land müsse sich jedoch an Recht und Gesetz halten. "Wir leben nicht in einer Bananenrepublik." Er sei für eine "ergebnisoffene Prüfung", ob das Umwandlungssteuergesetz auf Bundesebene geändert werden sollte.
Der Minister verwies aber darauf, dass auch kleine und mittlere Unternehmen die Steuermöglichkeit nutzen könnten. Es sei deshalb zu prüfen, ob eine Änderung zu großen Nachteilen für diese Firmen führen würde.
Schmid sagte, bei großen Steuerfällen stimme sich das Land immer mit dem Bund ab. Der Minister deutete zudem an, dass Volkswagen und Porsche doch nicht gänzlich ungeschoren davon kommen könnten. Wenn Unternehmen das Schlupfloch nutzen, bedeute das nicht, "dass man gar keine Steuern zahlt". Rein rechnerisch können die Autobauer 1,5 Milliarden Euro sparen, indem sie die Gesetzeslücke ausnutzen. Dafür muss Volkswagen die Übernahme des Porsche-Sportwagengeschäftes nicht als Kauf, sondern als Umstrukturierung ausweisen. Dabei fiele kein Cent Steuern an. (dpa/nib/Foto: Nils Schmid)
