Berlin/Frankfurt/Main. Im Bieterwettbewerb um Opel schließt die Bundesregierung Staatshilfen für den Opel-Interessenten RHJI nicht aus. Dies lässt sich aus Äußerungen des stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin ableiten. Bevorzugt als Opel-Käufer wird jedoch von Bund und Ländern nach wie vor der österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Unterdessen machte der ehemalige Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) klar, dass er sich noch nicht für einen Käufer für Opel entschieden hat. Magna hatte am Donnerstag ein neues Kaufangebot eingereicht. Der Zulieferer verbesserte damit seine Chancen und schloss zu RHJI auf.
Die von Bund und Ländern eingesetzte Opel-Task-Force will an diesem Montag die beiden Übernahmeangebote prüfen. An dem Treffen nähmen keine Vertreter von GM, Magna oder dem Finanzinvestor RHJ International teil, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. In erster Linie sei es Sache von GM als Verkäufer von Opel, die Angebote zu bewerten. GM-Verhandlungsführer John Smith erklärte am Freitag in einem Blog-Eintrag, die Angebote würden derzeit verglichen. Dann wird eine Empfehlung des GM-Verwaltungsrats erwartet. Die endgültige Entscheidung über den Zuschlag fällt die Opel-Treuhand, in der Vertreter von GM, Bund und Ländern sitzen.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitag): "Die Länder mit Opel- Standorten und der Bund sind sich einig: Wir unterstützen eine Entscheidung mit Bürgschaften nur, wenn GM Magna den Zuschlag erteilt." Der stellvertretende Regierungssprecher Vater sagte jedoch auf die Frage, ob er die Aussage von Althaus unterschreiben könne: "nein". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung weiterhin dem Magna- Konzept den Vorzug gibt. Möglicherweise komme GM jedoch zu einer anderen Einschätzung, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix.
Laut Smith erwartet GM nun Angaben der Opel-Task-Force über die Bedingungen, unter denen die angekündigten Staatshilfen für die neue Opel-Gesellschaft fließen könnten. Die deutsche Politik hatte einem Opel-Käufer bis zu 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. GM wurde bislang eine Präferenz für RHJI nachgesagt.
Unterdessen kritisierte der Deutschland-Chef von Ford, Bernhard Mattes, mögliche Staatshilfen für Opel als Wettbewerbsverzerrung. "Welche Entscheidung Politiker auch treffen, sie müssen die Chancengleichheit im Wettbewerb aller Automobilhersteller erhalten", sagte Mattes der "Rheinischen Post" (Freitag).
