Hilfe für US-Autobauer rückt näher

Die US-Autobauer sind einer Milliardenhilfe ein wichtiges Stück näher gerückt. Die Demokraten im US-Kongress und das Weiße Haus setzten am Dienstag Verhandlungen über eine Gesetzesvorlage für einen Rettungsplan fort, der 15 Milliarden Dollar (11,5 Mrd. Euro) an Notkrediten vorsieht.

Dienstag, 9. Dezember 2008, 21.58 Uhr

Washington.Die dringend benötigte Milliardenhilfe für die ums Überleben kämpfenden US-Autobauer ist in greifbare Nähe gerückt. Die Demokraten im US-Kongress und das Weiße Haus setzten am Dienstag Verhandlungen über eine Gesetzesvorlage für einen Rettungsplan fort, der 15 Milliarden Dollar (11,5 Mrd Euro) an Notkrediten vorsieht. Mit der Summe, an deren Verwendung allerdings scharfe Kontrollen geknüpft werden sollen, könnten die drei großen Autobauer ihre Existenz zumindest bis ins nächste Jahr sichern, berichteten amerikanische Medien. Die Opel-Mutter General Motors, Chrysler und Ford hatten vergangene Woche bei Kongressanhörungen insgesamt 34 Milliarden Dollar an neuen Staatskrediten bis Ende 2009 gefordert.

"Ich bin durch die bisherigen Diskussionen sehr ermutigt", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montagnachmittag (Ortszeit). US-Medien meldeten jedoch, dass es Vorbehalte des Weißen Hauses den Vorschlägen gegenüber gebe. Der Regierung seien die Vorstellungen der Demokraten nicht strikt genug, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag. Er werde befürchtet, dass kaum überlebensfähige Unternehmen einen Anreiz erhielten, ebenfalls um staatliche Hilfen zu bitten.

Einer Übereinkunft von Demokraten und Weißem Haus muss anschließend noch der Kongress zustimmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, machte am Dienstag deutlich, dass die Abgeordneten umgehend handeln könnten.

Die Eckpunkte des Rettungspakets für die US-Autoindustrie

- die Ernennung eines "Auto-Zaren", der im Auftrag des US-Präsidenten die Verwendung des 15-Milliarden-Dollar-Kredits kontrolliert und die Umstrukturierung der Autobauer überwacht.

- eine erste Bestandsaufnahme der bislang unternommen Schritte zu Neuordnung der Unternehmen bis zum 15. Februar 2009.

- eine Verpflichtung der Autohersteller, bis zum 31. März 2009 Pläne vorzulegen, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen

- die Befugnis des "Auto-Zaren", alle Verkäufe von Vermögenswerten, Investitionen oder Vertragsabschlüsse im Wert von mehr als 25 Millionen Dollar zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen

- dass der Staat im Gegenzug für den Kredit 20 Prozent der Darlehenssumme in Wertpapieren der Firmen erhält.

- einen Verzicht der 25 am höchsten bezahlten Manager der Autobauer auf Boni sowie eine Streichung von "Goldenen Handschlägen". Außerdem müssen alle Firmenjets verkauft werden

- die Streichung von Dividenden während des Zeitraums, in dem die Autofirmen staatliche Hilfe erhalten

- Zinsen auf den Kredit von fünf Prozent währen der ersten fünf Jahre und neun Prozent in der Zeit danach. Das Darlehen soll eine Laufzeit von insgesamt sieben Jahren haben.

Wagoners Rücktritt gefordert

Auf Drängen der US-Regierung soll laut "Washington Post" ein "Auto-Zar" benannt werden, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung der Unternehmen überwache. Dem Plan der Demokraten zufolge würde der Kredit am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen die Autobauer außerdem Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es.

Der Gesetzentwurf beinhalte möglicherweise auch, dass die Regierung im Gegenzug für den Kredit 20 Prozent der Darlehenssumme als Wertpapiere erhalte, berichtete das "Wall Street Journal". Die Vorlage gehe jedoch nicht darauf ein, was mit dem unter Beschuss geratenen Management der Unternehmen geschehen soll. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Chris Dodd, hatte gefordert, der Chef von General Motors (GM), Rick Wagoner, müsse als Teil der Sanierung seinen Hut nehmen müsse.

Der Notkredit über 15 Milliarden Dollar war möglich geworden, nachdem Pelosi den Widerstand gegen den Vorschlag aufgegeben hatte, das Darlehen aus einem bereits gewährten Staatskredit für die Autoindustrie zu finanzieren. Dieses Darlehen über insgesamt 25 Milliarden Dollar ist eigentlich für die Entwicklung spritsparender Modelle vorgesehen. Die Summe soll möglichst schnell wieder um die 15 Milliarden aufgestockt werden.

Dem "Wall Street Journal" zufolge würde der Kredit in sieben Jahren zur Rückzahlung fällig. In den ersten fünf Jahren müssten die Autobauer fünf Prozent Zinsen zahlen und danach neun Prozent. Wenn die Autobauer die Wende schaffen, soll der Staatskredit vor allen anderen Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden, hieß es. (dpa/gem)