Gericht: Piëch hat Pflichten als Porsche-SE-Aufsichtsrat verletzt

Stuttgart. VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat einer Gerichtsentscheidung zufolge seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche SE während der Übernahmeschlacht beider Unternehmen verletzt. Hintergrund sind Äußerungen Piëchs bei der Präsentation des neuen VW Polo auf Sardinien im Mai 2009.

Der mächtige Automanager hatte damals in der heißen Phase des Übernahmekampfes Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in die Schranken gewiesen. Außerdem äußerte sich Piëch zu den komplizierten Finanzgeschäften, mit deren Hilfe Porsche den viel größeren VW-Konzern übernehmen wollte.

Piëch habe sinngemäß gesagt, er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen können und wisse nicht, wie hoch die Risiken seien, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch mit. Es habe jedoch zu Piëchs «Kardinalpflichten» als Aufsichtsrat der Porsche SE gehört, wichtige Geschäfte des Unternehmens zu erfassen und zu beurteilen. Dies schließe auch die eigenständige Abschätzung von Risiken ein.

Das Fazit von OLG-Präsident Eberhard Stilz: Wenn Piëchs Äußerungen zutreffen, hätte er den Geschäften nicht zustimmen dürfen und sie verhindern müssen. Selbst wenn die Aussagen des Managers als Kritik in der Auseinandersetzung mit Porsche gedacht waren, hat er damit nach Auffassung des Gerichts seine Pflichten schwerwiegend verletzt.

In der ersten Jahreshälfte war der Kampf um die Macht im künftigen Großkonzern Porsche/VW voll entbrannt. Ursprünglich wollte Porsche VW auch mit Hilfe komplizierter Finanztransaktionen übernehmen. Doch die Schwaben hatten sich dabei verhoben und einen massiven Schuldenberg angehäuft. Piëch hatte auf Sardinien gesagt, für Porsche sei es im Augenblick schwer, Geld aufzutreiben. Mit seinen Äußerungen hat der Manager nach Ansicht des Gerichts die Kreditwürdigkeit der Porsche SE gefährdet.

Auch Wiedekings Hoffnungen auf eine Fusion auf Augenhöhe erteilte der VW-Patriarch bereits damals einen Dämpfer. Wenige Monate später, im Juli 2009, scheiterten Wiedeking und sein Finanzchef Holger Härter endgültig mit ihrem Plan und mussten gehen. Porsche soll nun unter das Dach des VW-Konzerns schlüpfen. Beide Unternehmen suchen derzeit nach einem geeigneten Weg. Die Wunschlösung war im vergangenen Jahr geplatzt. Grund: Wegen der Übernahmeschlacht kämpfen Porsche und VW juristisch an mehreren Fronten.

Das OLG Stuttgart erklärte am Mittwoch die Entlastung des gesamten Aufsichtsrates der Porsche SE für das Geschäftsjahr 2008/09 für nichtig. Hintergrund ist eine Klage des Vereins «Verbraucherzentrale für Kapitalanleger». Dieser hatte kritisiert, Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE hätten bei der Übernahmeschlacht mit VW riskant gehandelt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage im vergangenen Jahr abgewiesen.

Das OLG ließ gegen seine Entscheidung keine Revision zu. «Wir bedauern das Urteil», sagte ein Porsche-SE-Sprecher. «Wir beabsichtigen, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.» Unmittelbare Folgen hat das Urteil zunächst weder für Piëch noch für die Porsche SE. Auch die Hauptversammlung muss Unternehmensangaben zufolge nicht wiederholt werden. (dpa/swi; Foto: Volkswagen)