Santa Ana. Nach millionenfachen Rückrufen von Toyota beginnt an diesem Donnerstag (18.00 MEZ) der erste Akt eines langwierigen Gerichtsverfahrens gegen den japanischen Autobauer. Rund 320 Klagen von Autobesitzern, Unfallopfern, Aktionären und Händlern wegen der klemmenden Gaspedale sind von der amerikanischen Justiz zu einer Sammelklage gebündelt worden, für die Richter James Selna am Central District Court of California in Santa Ana zuständig ist. Selna hat eine ganze Armada von Anwälten zu einer ersten Anhörung einberufen, bei der es voraussichtlich primär darum geht, prozedurale und juristische Fragen für den weiteren Verlauf des Prozesses zu klären.
Im Zentrum des Verfahrens steht der Vorwurf an Toyota, den Rückruf in den USA zu spät veranlasst zu haben. Die klemmenden Gaspedale, die dazu führten, dass Autos sich nicht stoppen ließen, sollen allein in den USA zu 52 Verkehrstoten geführt haben. US-Verkehrsminister Ray LaHood hatte dem japanischen Hersteller vorgeworfen, schon im September 2009 von dem Defekt gewusst zu haben; der Rückruf erfolgte jedoch erst im Januar 2010 und betraf mehr als acht Millionen Autos.
Toyota hat in diesem Zusammenhang bereits eine Buße von 16,4 Milliarden Dollar akzeptiert - ohne dies jedoch als Schuldeingeständnis zu verstehen. "Wir sehen ein, dass wir einen besseren Job hätten machen können", erklärte das Unternehmen. Die Informationen seien zu langsam geflossen. "Doch wir haben nicht versucht, einen Defekt zu verheimlichen." Ein Schuldeingeständnis hätte die Position des Konzerns für zivil- und strafrechtliche Verfahren geschwächt.
Richter Selna gilt als fairer und kompetenter Jurist, der Erfahrung mit komplexen Verfahren und Sammelklagen hat. Unter anderem war er für einen vielbeachteten, komplizierten Patentstreit zwischen Broadcom und Qualcomm zuständig. Selna wurde 2003 vom damaligen Präsidenten George W. Bush ernannt, zuvor war er Richter am Höchsten Gericht von Orange County und davor jahrelang Anwalt bei O'Melveny & Meyers, wo er unter anderem Exxon Shipping vertreten hat im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe in Alaska 1989. (dpa/fin)
