Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer saß am Sonntag mit den Größen der Autobranche zusammen. Die TV-Sender verbreiteten Bilder, wie BMW-Chef Harald Krüger und Daimler-Chef Dieter Zetsche - mehr oder weniger im halbdunkel zu erkennen - aus ihren Autos stiegen und sicheren Schritts ins Verkehrsministerium traten. Von freudiger Erwartung konnte bei ihnen wohl keine Rede sein.
Denn das, was Scheuer plant, bedeutet für die Autohersteller erneut: Bezahlen.
Wie das Handelsblatt heute berichtet, will Scheuer, dass die Hersteller erneut den Austausch von alten Dieselfahrzeugen gegen neue subventionieren.
Dafür müssen neue Umtausch-Spielregeln her. Die bisherigen Prämien, das ist hinlänglich bekannt, hatten nicht so angeschlagen wie gehofft.
Nun sollen die Hersteller "die Differenz zwischen dem Ankaufspreis des Altfahrzeugs und dem Preis für das neue Auto so gering wie möglich halten", schreibt das Handelsblatt. Im besten Fall solle der Kunde "nichts draufzahlen".
Die Hersteller wollen dem Bericht nach nun prüfen und durchrechnen, welche Angebote sie ihren Kunden unterbreiten könnten und was sie eine solche Aktion kosten würde. Allgemein gilt wohl: Alles ist besser als Hardware-Nachrüstungen. Die sind teils unkalkulierbar teuer und die Haftung nach der Umrüstung rechtlich problematisch.
Also: Lieber Umtauschen und das auf breiter Front: "Die Angebote sollen in den 65 Städten (in denen die Grenzwerte überschritten werden (Anm. d. Red.) sowie einem noch festzulegenden Radius gelten, damit auch Pendler davon profitieren", so das Handelsblatt. Es soll sich um 1,1 bis 1,2 Millionen deutsche Fahrzeuge in den betroffenen Regionen handeln. Auch hier schließen sich Fragen an: Wie genau soll der Radius bestimmt werden und wer will wie kontrollieren, ob ein Autobesitzer Anspruch auf Umtausch hätte oder nicht?
Zudem weigern sich die Importeure nach wie vor, sich zu beteiligen. Fahrer ausländischer Modelle müssten demnach mit Fahrverboten rechnen. Eine Umtauschpflicht ist rechtlich nämlich nicht durchsetzbar. Die Fahrzeuge wurden schließlich auf rechtlich einwandfreiem Weg in Verkehr gebracht.
